CDU-Parteitag: "Schnurrendes Kätzchen" Seehofer auf Kuschelkurs
Keine großen Kontroversen beim Parteitag in Hannover, denn die CDU will möglichst ruhig und geschlossen in das Wahljahr gehen. Zum Abschluss will die Partei ihren Leitantrag 'Starkes Deutschland. Chancen für Alle!' beschließen. Außerdem sprachen CSU-Chef Horst Seehofer und Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) Grußworte vor den rund 1.000 Delegierten.
Der für seine internen Querschüsse bekannte Seehofer hat CDU-Chefin Angela Merkel für das bevorstehende Wahljahr einen engen Schulterschluss versprochen. Die CSU sei "fest entschlossen, dass wir in den nächsten Monaten ein schnurrendes Kätzchen sind und kein brüllender Löwe", sagte Seehofer. Er präsentierte sich als uneingeschränkter Fan von Merkel und nannte sie "unsere Vorsitzende". Merkel repräsentiere die christliche Union in Deutschland und der Welt. "Wir sind stolz auf Dich", sagte Seehofer und ergänzte: "Du bist unsere Nummer Eins."
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) übernahm die Attacke auf die Opposition. Er warf dem designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück instinktloses Verhalten im Umgang mit Vorträgen bei Banken vor. Steinbrück habe erkannt, dass er keinen Stich gegen Merkel habe, sagte Kauder. Deshalb wolle er offenbar seinen Marktwert für die Zeit nach seiner Kandidatur steigern. Das sei instinktlos.
Den Grünen hielt Kauder wegen ihrer Strategie, die Wähler der Union gewinnen zu wollen, die Partei als Partner aber abzulehnen, eine kaum zu überbietende Überheblichkeit vor. "Eine große, souveräne Volkspartei läuft diesen Grünen nicht nach", stellte er für die CDU klar.
Mit einem Leitantrag will die CDU zum Abschluss des Parteitages Absichtserklärungen für die Bundestagswahl 2013 an ihre potenziellen Wähler senden. Einzig bei der Einführung einer freiwilligen 'Flexi-Quote' für Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen könnte es Ärger geben. Ein Teil der CDU-Frauen zieht die Forderung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nach einer festen Quote von 30 Prozent vor. Dagegen wendet sich jedoch neben anderen auch Parteichefin Angela Merkel.
Beck: "Die CDU macht Gesellschaftspolitik nach dem Leitbild der 50er-Jahre"
Bereits am Tag zuvor war Merkel mit rund 97 Prozent als Vorsitzende wiedergewählt worden. Damit bekam die seit zwölf Jahren als Parteichefin amtierende Merkel ihr bisher bestes Ergebnis. Dem schwächelnden Koalitionspartner FDP versicherte Merkel, sie werde für eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb kämpfen. "In diesen Zeiten könnte keine andere Koalition unser Land besser in eine gute Zukunft führen als unsere, die christlich-liberale Koalition."
Im Streit über Rentenverbesserungen für ältere Mütter folgte der Parteitag mit großer Mehrheit einem Kompromisspapier von Generalsekretär Hermann Gröhe. Demnach will die CDU noch vor der Wahl den Einstieg in eine bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Mütter finden, die vor 1992 Kinder bekommen haben
Die CDU bleibt bei ihrem Nein zu einer steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare mit verheirateten Männern und Frauen. Auf diese Position hatte sich vor dem Parteitag auch Merkel festgelegt. Ein entsprechender Antrag wurde bei etlichen Gegenstimmen angenommen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, kritisierte, die CDU bleibe beim Umgang mit Schwulen und Lesben auf Diskriminierungskurs. "Mit der Union ist das 21. Jahrhundert nicht zu gestalten. Ob Frauenquote, Betreuungsgeld oder Lebenspartnerschaft, die CDU macht Gesellschaftspolitik nach dem Leitbild der 50er-Jahre."
Die SPD warf Merkel und der schwarz-gelben Koalition Realitätsverlust vor. Sechs Millionen Menschen verdienten weniger als acht Euro pro Stunde, 1,5 Millionen Menschen stünden täglich bei öffentlichen Tafeln um Lebensmittel an, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der 'Passauer Neuen Presse'. Da sei es nicht angebracht, wenn die Kanzlerin ihre Regierung als erfolgreichste seit der Wiedervereinigung feiere. Für die schwarz-gelbe Koalition gebe es in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr. Das werde sich bis zur Bundestagswahl nicht ändern, sagte Gabriel.
