Wegen AfD-Kandidatur für Bundespräsidentenamt
CDU entzieht Max Otte sofort alle Mitgliederrechte
Die CDU hat den Chef der erzkonservativen Werte-Union, Max Otte, wegen seiner geplanten Kandidatur für das Bundespräsidentenamt auf Vorschlag der AfD aus der Partei ausgeschlossen. Der Bundesvorstand entschied am Dienstag nach Angaben aus Teilnehmerkreisen einstimmig, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten. Nach dpa-Informationen entzieht die CDU Otte mit sofortiger Wirkung alle Mitgliederrechte. Es handele sich um einen „dringenden und schwerwiegenden Fall schwerparteischädigenden Verhaltens, der ein sofortiges Eingreifen erforderlich macht“, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak.
Verletzung der "Werte der CDU"
"Ich nehme die Nominierung der AfD gerne an", hatte Otte am Dienstag dem "Spiegel" gesagt. Er ergänzte: "Ich empfinde den Vorschlag als große Ehre." Der "Welt" sagte das CDU-Mitglied: "Das Amt ist unabhängig von Parteien, man sollte auf das Amt nicht aus parteipolitischer Sicht schauen."
Doch bereits der Vorschlag der AfD an den parteifremden Politiker sei zu viel gewesen. Das macht der künftige Generalsekretär Mario Czaja , der noch nicht im Amt ist, deutlich: „Wer mit der AfD kooperiert oder zusammenarbeitet, hat in der CDU nichts zu suchen, der kann in der CDU nicht verbleiben."
Otte habe nicht nur die Beschlusslage der Union zur angestrebten Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident missachtet, sagte Ziemiak. „Er hat insbesondere gegen den Grundsatz der CDU verstoßen, in keiner Weise mit der AfD zusammenzuarbeiten.“ Ziemiak wies ausdrücklich auf den gemeinsamen Auftritt von Otte mit den AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Nachmittag im Reichstagsgebäude hin. „Er hat damit zugleich seine Loyalitäts- und Solidaritätsverpflichtung gegenüber der CDU verletzt“, betonte er.
„Die politischen Spielchen der AfD und die Art und Weise, wie Herr Dr. Otte sich in diese hat einbinden lassen, zeugt außerdem von wenig Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten, wenn nicht gar vor unserer demokratischen und parlamentarischen Ordnung“, sagte Ziemiak weiter.
(dpa/lwe/lkr)
