Er fordert den Rücktritt des SPD-Kanzlerkandidaten und Bundesfinanzministers

CDU-Abgeordneter Heilmann: Olaf Scholz für das Kanzleramt nicht mehr tragbar

Der ehemalige Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und aktueller Abgeordneter im Bundestag fordert Olaf Scholz zum Rücktritt auf.
Der ehemalige Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und aktueller Abgeordneter im Bundestag fordert Olaf Scholz zum Rücktritt auf.
© deutsche presse agentur

10. September 2021 - 19:52 Uhr

Kommen jetzt neue Skandale auf dem Bundesfinanzministerium ans Licht?

Jetzt könnte der Wahlkampf für Olaf Scholz auch noch einmal ein wenig ungemütlich werden: Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Berliner Justizsenator, Thomas Heilmann, hält den Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz für das Kanzleramt für nicht mehr tragbar. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls.

"Dann kann man natürlich auch nicht Bundeskanzler werden"

 SPD - Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei einem Wahlkampfauftritt in Goettingen. Goettingen Deutschland *** SPD candidate for chancellor and federal finance minister Olaf Scholz at an election campaign appearance in Goettingen G
SPD - Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei einem Wahlkampfauftritt in Goettingen.
© imago images/photothek, Thomas Imo/photothek.net via www.imago-images.de, www.imago-images.de

Thomas Heilmann holt zum Rundumschlag gegen Olaf Scholz aus. "Es ist das dritte Mal, dass in seinem Verantwortungsbereich ein eindeutig rechtswidriges Verhalten vorliegt, mit jeweils hohem Millionenschaden für den Steuerzahler" sagt Heilmann im Interview gegenüber ntv/RTL.

"Unter normalen Umständen würde man sagen, dass ist ein Rücktritt, aber das ist 14 Tage vor der Wahl ein wenig sinnlos, aber ich finde, man kann unter solchen Umständen nicht nach der Wahl Finanzminister bleiben. Und wenn das nicht geht, kann man natürlich auch nicht Bundeskanzler werden."

Den Vorwurf des Wahlkampfs weist Heilmann zurück. Vorwürfe gegen Scholz kämen nicht nur aus der Union, sondern auch aus der FDP und von den Grünen. "Es ist ein sehr billiges Argument, wenn jemand eine Verantwortung für so schwere Fehler trägt, zumal er jeweils vorgewarnt war."

Heilmann stößt das Verhalten des Bundesfinanzministers auf

Heilmann kritisiert auch das Vorgehen des Bundesfinanzministeriums: Der Hinweis des Bundesfinanzministers, die Staatsanwaltschaft hätte keine Durchsuchungen anordnen müssen, man hätte auch schriftlich Auskunft einholen können, stößt Heilmann sauer auf. Es handele sich um eine richterliche Entscheidung. "Dabei wird immer abgewogen, ob es ein milderes Mittel als eine Durchsuchung gibt. Das wird das Gericht in Osnabrück auch getan haben. Dann von außen zu unterstellen, dass sei eine Falschbeurteilung des Gerichtes, obwohl man selber betroffen ist, das gehört sich nicht."