Bundestag stimmt über Milliardenhilfen ab: Fast alle wollen Griechenland retten
Der Bundestag stimmt heute über den Beschluss der Euro-Finanzminister ab, den Griechen zwei Jahre mehr Zeit bis 2014 zu geben, um die mit ihren Geldgebern vereinbarten Haushaltsziele zu erreichen. Dadurch wird eine Finanzlücke von rund 14 Milliarden Euro aufgerissen. Sie soll dadurch geschlossen werden, dass Gewinne der anderen Euro-Länder aus den bisherigen Krediten an Griechenland in das Land zurückgeschleust werden. Außerdem wollen die Euro-Länder die an sie ausgekehrten Gewinne der EZB aus dem Kauf griechischer Staatsanleihen an die Regierung in Athen zurückgeben. Der Bundeshaushalt wird dadurch alleine im kommenden Jahr um rund 730 Millionen Euro belastet.
"Jetzt kostet es insofern, als wir nicht mehr an den Zinsen für die Kredite an Griechenland verdienen", sagte Schäuble. "Das geht zu Lasten des Bundeshaushaltes." Man müsse aber gegenüberstellen, was passieren würde, wenn dem Land nicht geholfen würde. So hätten der Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers und die folgende Finanzkrise das Wirtschaftswachstum in Deutschland 2009 um 5,1 Prozent gedämpft. "Wenn die 730 Millionen Euro das vermeiden, sind sie gut angelegtes Geld." Er hoffe, dass es gelingen werde, den Betrag im Verlauf des kommenden Jahres aus dem Bundeshaushalt erwirtschaften zu können.
Trotz Fortschritten rechnet Schäuble aber nicht mit einer raschen Lösung der Euro-Krise. "Es stellen sich erste Erfolge ein. Aber der Weg ist noch lang. Es können jahrzehntelange Versäumnisse nicht in zwei Jahren aufgeholt werden." Einen Schuldenerlass zum jetzigen Zeitpunkt lehnte er erneut ab: "So lange wir (Kredit-)Garantien ausreichen, können wir einen Schuldenschnitt aus rechtlichen Gründen nicht machen." Dies sei "in der derzeitigen Lage" überhaupt nicht möglich.
Linke will gegen neues Griechenland-Paket klagen
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kann mit einer breiten Mehrheit im Bundestag rechnen. SPD und Grüne haben angekündigt, dem Hilfspaket zuzustimmen. Schwarz-Gelb rechnet mit einer eigenen Mehrheit. Ob die Koalition auch die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit erreicht, ist aber unsicher.
Kritik kam vom CDU-Finanzexperten Manfred Kolbe, der das jüngste Griechenlandpaket als in der Sache "nicht mehr verantwortbar" sieht. Das von der Regierung gewählte rasche Abstimmungsverfahren, "widerspricht der parlamentarischen Demokratie", sagte er der 'Leipziger Volkszeitung'. Es sei "wie immer" in dieser Krise: "Die Finanzminister brauchen Monate, um sich über ein kompliziertes und kaum durchschaubares Griechenlandpaket zu verständigen und wir nicht mehr für voll genommene Abgeordnete sollen in wenigen Stunden zustimmen." Die Abgeordneten hätten den Antrag samt dreihundert Seiten Anlage erst am Mittwochabend erhalten.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann kündigte an, dass er die Ausweitung des Rettungspaktes ablehnen werde. Die aktuelle Diskussion zeige, dass die Hilfen selbstverständlich die deutsche Staatskasse belasten würden. "Ich gehe nicht davon aus, dass kurz- und mittelfristig diese Lasten abnehmen", sagte der FDP-Abgeordnete, der sich schon wiederholt gegen den Euro-Kurs der Kanzlerin gestellt hat.
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi kündigte eine Klage gegen das Rettungspaket an. "Wir werden das dritte Griechenland-Paket in das laufende Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einbringen", sagte er der 'Neuen Osnabrücker Zeitung'. Sowohl der Zinsschnitt als auch die geplanten Direktüberweisungen von Bundesbankgewinnen nach Griechenland, um damit Bankschulden zu tilgen, seien von den europäischen Verträgen nicht gedeckt.
