Nach N-Wort-Eklat bei Facebook

Grüne wollen Boris Palmer aus der Partei schmeißen

Tuebingen 29.06.2020 Der Oberbuergermeister Boris Palmer (Die Gruenen) bei der Einweihung des Spielplatz in der Metzger
Tuebingen 29.06.2020 Der Oberbuergermeister Boris Palmer (Die Gruenen) bei der Einweihung des Spielplatz in der Metzger
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10. Mai 2021 - 10:54 Uhr

Südwest-Grüne leiten Ausschlussverfahren gegen Boris Palmer ein

Kaum ein Grüner polarisiert so wie er. Kaum ein Grüner provoziert die eigenen Parteimitglieder so wie er: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Wegen seinen umstrittenen Äußerungen hegen schon viele Grüne tiefen Groll gegen ihn. Nun scheint er mit einem kritischen Facebook-Kommentar über den Fußballspieler Dennis Aogo den Bogen völlig überspannt zu haben. Die Südwest-Grünen wollen Palmer aus der Partei ausschließen.

Grünen-Landeschef über Palmer: "Das Maß ist voll"

Viele Grüne sind über die Aussagen Palmers über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo entsetzt. Es geht es um eine Diskussion mit Facebook-Nutzern, bei der Palmer am Freitag einen rassistischen und obszönen Begriff aus einem Aogo zugeschriebenen Zitat wiederholte und kommentierte, offensichtlich ironisch: "Der Aogo ist ein schlimmer Rassist. Hat Frauen seinen n****schwanz angeboten." Zur Begründung verwies er auf einen nicht-verifizierten Facebook-Kommentar, in dem ohne jeden Beleg behauptet worden war, Aogo habe für sich selbst das N-Wort benutzt.

Deshalb wollen die Grünen nun ein Parteiausschlussverfahren einleiten. Beim Landesparteitag stimmten 161 Delegierte für ein Ausschlussverfahren, 44 dagegen und 8 enthielten sich. "Die Zeit ist reif dafür. Denn das Maß ist voll", sagte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand in Stuttgart. Zuvor hatte er schon erklärt, die Äußerung Palmers über Aogo sei "rassistisch und abstoßend". Der Tübinger OB sorge mit "inszenierten Tabubrüchen" für eine Polarisierung der öffentlichen Debatte.

Anton Hofreiter, Co-Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen, hält das für die richtige Entscheidung, sagte er im RTL-Frühstart. "Boris Palmer hat sich wiederholt rassistisch geäußert und deshalb hat der Landesparteitag in Baden-Württemberg die in meinen Augen völlig richtige Konsequenz gezogen und beschlossen, ein Ausschlussverfahren einzuleiten." Hofreiter konnte noch nicht einschätzen, ob dies am Ende wirklich zu Palmers Ausschluss aus der Partei führe, da die Verfahren "kompliziert" seien. Weiter: "Man kann nur sagen: Das Ausschlussverfahren ist eingeleitet und das zu Recht."

Boris Palmer: Es handele sich um „haltlose und absurde Vorwürfe"

Der Tübinger OB ließ sich vor der Abstimmung für eine Gegenrede zum Parteitag schalten und erklärte, es handele sich um "haltlose und absurde Vorwürfe". Hier gehe es darum, abweichende Stimmen zum Verstummen zu bringen. "Daher kann und will ich nicht widerrufen." Allerdings empfahl er dem Parteitag, dem Antrag für ein Ausschlussverfahren zuzustimmen. Dann habe er endlich die Gelegenheit, sich gegen die Anwürfe zu verteidigen.

Die Landespartei hatte Palmer schon im Mai 2020 den Austritt nahegelegt und ihm ein Ausschlussverfahren angedroht. Schon damals hatte Palmer mehrfach mit provokativen Äußerungen für Empörung gesorgt, unter anderem mit einem Satz zum Umgang mit Corona-Patienten. "Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären", sagte er in einem Interview.

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Palmer: Habe eine Debatte mit dem Stilmittel der Ironie ins Groteske überzeichnet

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock erklärte am Samstagvormittag: "Die Äußerung von Boris #Palmer ist rassistisch und abstoßend. Sich nachträglich auf Ironie zu berufen, macht es nicht ungeschehen. Das Ganze reiht sich ein in immer neue Provokationen, die Menschen ausgrenzen und verletzen. Boris Palmer hat deshalb unsere politische Unterstützung verloren. Nach dem erneuten Vorfall beraten unsere Landes- und Bundesgremien über die entsprechenden Konsequenzen, inklusive Ausschlussverfahren."

Palmer selbst erklärte am Samstag in einem langen Facebook-Statement, er habe eine Debatte mit dem Stilmittel der Ironie ins Groteske überzeichnet. "Meine Kritik am Auftrittsverbot von Aogo und Lehmann mit Rassismus in Verbindung zu bringen, ist so absurd, wie Dennis Aogo zu einem "schlimmen Rassisten" zu erklären, weil ihm im Internet rassistische Aussagen in den Mund gelegt werden."

dpa/mor

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