FDP-Generalsekretär Volker Wissing im RTL-Frühstart

Bescherung zu Nikolaus: Dann soll die Ampel stehen!

Volker Wissing ist überzeugt, davon, dass die Ampel bis Nikolaus steht.
Volker Wissing ist überzeugt, davon, dass die Ampel bis Nikolaus steht.
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27. Oktober 2021 - 11:29 Uhr

Wissing rechnet mit der Wahl Olaf Scholz‘ in der zweiten Dezemberwoche

von Christian Wilp

Der FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat sich im RTL/ntv Frühstart optimistisch gezeigt, dass der SPD-Politiker Olaf Scholz in der Woche nach Nikolaus zum Bundeskanzler gewählt werden wird. "Wir planen, in der Woche vom 6. Dezember eine Bundesregierung zu bilden, das ist ein ambitionierter Plan, aber ich bin zuversichtlich, dass wir ihn erreichen."

"Zur Ampel gibt es keine sinnvolle Alternative"

Zur Ampel-Konstellation gibt es nach Ansicht Wissings derzeit keine sinnvolle Alternative: "CDU/CSU sind auf der Suche nach sich selbst und mehr mit sich, als mit dem Land beschäftigt." Die Union brauche jetzt Zeit - und Deutschland benötige trotzdem eine stabile Regierung.

"Mir fehlt nicht die Fantasie für eine Zusammenarbeit mit der Union, was die inhaltliche Seite angeht, aber es gibt offensichtlich eine Führungskrise bei der Union", so Wissing weiter. Man wisse nicht einmal, mit wem man die Gespräche führen könne und wie die Union ihre Personalfragen lösen werde.

Aber auch die Ampel sei kein Selbstläufer. "Wenn man die Parteiprogramme von SPD, Grünen und FDP nebeneinander legt, braucht man wirklich viel Vorstellungsvermögen, um zu sagen, das kann zusammenpassen, aber das haben wir mit dem Sondierungspapier ja beantwortet."

FDP setzt auf Mobilisierung von privatem Kapital

Das Sondierungspapier ist Grundlage der Koalitionsverhandlungen, die heute (Mittwoch) beginnen. Wissing sagt, dass für die FDP klare Grundsätze gelten: "Es wird keine Steuererhöhungen geben und auch kein Aufweichen der Schuldenbremse." Der Staat könne nicht immer nur neue Einnahmen generieren, "ansonsten addiert sich das Ganze ins Unermessliche".

Die FDP hingegen wolle privates Kapital mobilisieren, denn es gehe beim Klimaschutz nicht immer nur um staatliche Investitionen. "Die Hauptemissionen kommen nicht vom Staat, sondern von der Wirtschaft." Jetzt müsse man kreativ ein Finanztableau aufstellen. "Einfacher wäre es, die Steuern zu erhöhen und den Bürgern in die Tasche zu greifen."

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Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke für Wissing kein Thema

Zur Erlangung der Klimaziele kommt für Wissing eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke nicht in Frage. "Wir haben uns entschieden, aus der Kernenergie auszusteigen, das ist der klare Wille der deutschen Bevölkerung." Ziel sei es, Klimaneutralität mit erneuerbaren Energien herzustellen. Deshalb müsse man den Ausbau nun forcieren. "Letztlich benötigen wir eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung." Das sei auch im Interesse der Wirtschaft.

Wissing wünscht neue Sitzordnung im Bundestag

Wissing bekräftigt den Wunsch der FDP, die Sitzordnung im Deutschen Bundestag zu ändern. Die Liberalen möchten gern mit der Union den Platz tauschen und in die Mitte rücken. "Uns geht es darum, dass wir den Platz im Parlament bekommen, den wir auch in vielen Landtagen haben. Die FDP gehört in die Mitte und nicht nach rechts", sagt Wissing. Die traditionelle Sitzordnung, das Linksrechtsschema könne man für die FDP nur so nutzen, dass man "die Partei der Mitte auch in der Mitte platziert".