Baerbock, Laschet, Scholz am Pult: Ungewöhnliche Szene im Bundestag

Als Armin Laschet im Deutschen Bundestag das letzte Mal für die CDU vor das Mikro getreten ist, war Helmut Kohl noch Bundskanzler und die Deutsche Nationalmannschaft bereitete sich unter Trainer Berti Vogts auf die Fußball-Weltmeisterschaft in Frankreich vor. Das war am 23. April 1998. 23 Jahre später steht Laschet wieder am Rednerpult des Bundestages – als Gastredner der CDU.

Vor ihm war unter anderem Olaf Scholz (SPD) an der Reihe, nach ihm Annalena Baerbock (Grüne). Obwohl nach der Regierungserklärung normalerweise die Fraktionsspitzen sprechen, sollte es diesmal das erste Rededuell der drei Spitzenkandidaten der diesjährigen Bundestagswahl werden – unmittelbar nachdem Kanzlerin Merkel ihre letzte Regierungserklärung abgegeben hatte.

Olaf Scholz (SPD) machte den Anfang, er bedankte sich bei Kanzlerin Merkel für die gemeinsame Zusammenarbeit in der Europapolitik und betonte die Wichtigkeit der Europäische Union. Anlass der Regierungserklärung war nämlich der kommende EU-Gipfel in Brüssel.

Offenbar wollte Scholz beim großen Schaulaufen der Spitzenkandidaten nicht fehlen – und setzte dafür einiges in Bewegung. Als Minister hat er bei einer Regierungserklärung nämlich eigentlich gar kein Rederecht. Das hatte die SPD offenbar vergessen. Abgeordneter ist Scholz seit 2011 nicht mehr. Die Lösung: Seine Redezeit ging vom Zeitkonto der SPD-Abgeordneten ab.

Angriffslustig war der SPD-Spitzenkandidat bei seiner Rede vor den Abgeordneten aber nicht gestimmt. Das hatte sich im RTL/ntv-Frühstart am Morgen noch anders angehört. Dort hatte Scholz das CDU-Wahlprogramm als "unfinanzierbar" und "moralisch nicht in Ordnung" kritisiert.

Mit mehr Pathos war dagegen die Rede von Union-Kanzlerkandidat Armin Laschet aufgeladen. "Wir brauchen Europa mehr als je zuvor", betonte er und ergänzte: "Wir stehen vor einem Epochenwechsel". Dann adressierte er in Richtung AfD: "Das ist bei Ihnen noch nicht angekommen, aber der Nationalstaat ist zu schwach, um in dieser Welt zu bestehen."

Auch Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock würdigte die Europapolitik der Kanzlerin: "Sehr, sehr viele Menschen in diesem Land sind dankbar dafür, dass Sie in Krisensituationen in den letzten 16 Jahren dieses Europa zusammengehalten haben", sagte sie in ihrer Rede. Baerbock betonte aber auch, dass es nicht mehr reiche, Europa in Krisensituationen zu stabilisieren. "In diesem Jahrzehnt geht es darum, Europas Versprechen zu erneuern, einen klimagerechten Wohlstand in Europa zu schaffen." Das bedeute, den größten gemeinsamen Wirtschaftsraum der Welt so zu modernisieren, dass er klimaneutral eine Chance habe.

(xst,rcl, dpa,reuters)