Das müssen Sie jetzt wissen

Bundes-Notbremse: Diese Corona-Regeln gelten ab Samstag

26. April 2021 - 8:46 Uhr

Im Video: Infektionsschutzgesetz geändert - das bedeutet es für die Landkreise

Lange diskutiert, jetzt ist sie da: Die Bundes-Notbremse tritt am Freitag in Kraft, ab Samstag gelten die Regeln dann. Das geänderte Infektionsschutzgesetz hat am Donnerstag den Bundesrat passiert. Auch die weiteren Schritte sind absolviert: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat es unterzeichnet und es wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Und wie lange leben wir jetzt im Notbremsen-Modus? Das Gesetz ist bis zum 30. Juni befristet. Bis dahin ist die Sieben-Tage-Inzidenz der entscheidende Wert für Corona-Maßnahmen. Welche Maßnahmen das sind, haben wir für Sie aufgelistet.

Notbremse greift bei Sieben-Tage-Inzidenz über 100

Gezogen wird die Notbremse, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen an drei Tagen hintereinander über 100 liegt.

Greift die Notbremse nach Inkrafttreten des Gesetzes sofort? Nach Angaben des Sprechers des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, zieht die Notbremse ab Samstag dann überall dort automatisch, wo am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 lag. Allerdings müssten die nach Landesrecht zuständigen Behörden in den jeweiligen Gebieten dies am Freitag noch bekannt machen.

Interaktive Karte zeigt Inzidenzwert in Ihrer Region

Mehr Informationen zur interaktiven Karte und zur Sieben-Tage-Inzidenz finden Sie hier.

Ausgangsbeschränkung, Homeschooling & weniger Kontakte - Diese Corona-Regeln gelten jetzt

Die Grafik der Bundesregierung erklärt die Corona-Regeln.
Die Grafik der Bundesregierung erklärt die Corona-Regeln.
© Budnesregierung, Bundesregierung

Ausgangsbeschränkung

In Kreisen und Städten mit hohen Infektionszahlen dürften die Menschen infolge des Gesetzes ab 22 Uhr die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück in der Regel nicht mehr verlassen. Spaziergänge und Joggen alleine bleiben aber bis Mitternacht erlaubt. Das Bußgeld bei Missachtung der Ausgangsbeschränkung wird im Bußgeldkatalog des jeweiligen Bundeslandes geregelt. Vor Eintreten der Bundes-Notbremse kostete das Verletzen der Ausgangssperre in NRW 250 Euro, in Bayern hingegen 500. Mit der Bundes-Notbremse kann bei Verstoß ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro drohen.

Homeschooling

Viele Schülerinnen und Schüler müssten sich vorerst wieder auf Homeschooling einstellen: Präsenzunterricht an Schulen soll ab einer Inzidenz von 165 gestoppt werden. Ausnahmen für Abschlussklassen bleiben möglich. Bereits ab einer Inzidenz von 100 sollen Schulen in den Wechselunterricht gehen.

Weniger Kontakte

Ab der 100er-Schwelle darf sich höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen, wobei Kinder bis 14 Jahre ausgenommen sind. Läden dürften Kunden nur noch empfangen, wenn diese einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Ab einer Inzidenz von 150 soll nur noch das Abholen bestellter Waren möglich sein.

Regelungen zu Sport und Homeoffice

Die Grafik der Bundesregierung erklärt die aktuellen Regeln
Die Grafik der Bundesregierung erklärt die aktuellen Regeln.
© Bundesregierung

Einschränkungen beim Sport

Die beschriebenen Kontaktbeschränkungen gelten auch für Sportler. Ausnahmen der Notbremse gelten vor allem für den Berufs- und Leistungsport. Auch Kinder bis 14 Jahre dürfen draußen in Fünfergruppen weiterhin kontaktfreien Sport machen. Ansonsten gilt: Sport ist nur alleine, zu zweit oder mit Mitgliedern des eigenen Hausstandes erlaubt. Kritik an dieser Regelung kam sowohl vom Deutschen Olympischen Sportbund als auch vom Deutschen Fußball-Bund: "Harte Fakten" seien ignoriert und "schwer nachvollziehbare Entscheidungen" getroffen worden.

Homeoffice-Pflicht

Im geänderten Infektionsschutzgesetz heißt es dazu: "Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen."

Die Grafik der Bundesregierung erklärt die aktuellen Regeln.
Die Grafik der Bundesregierung erklärt die aktuellen Regeln.
© Bundesregierung

Bundesrat: Länderchefs sehen verfassungsrechtliche Bedenken, aber auch Handlungsbedarf

Im Bundesrat äußerten alle sechs Ministerpräsidenten, die sich in der Aussprache zu Wort meldeten, erheblichen Unmut. Alle sahen verfassungsrechtliche Bedenken - insbesondere wegen der starren Notbremse - und Probleme bei der praktischen Umsetzung.

Der Bundesregierung warfen sie zudem vor, nicht die Erfahrungen der Länder in der Pandemiebekämpfung berücksichtigt zu haben. Die Länderchefs erkannten aber wegen der anhaltenden Corona-Pandemie den Handlungsbedarf an und wollten das Gesetz daher nicht aufhalten.

+++ Alle aktuellen Informationen zum Coronavirus finden Sie in unserem Live-Ticker auf RTL.de +++

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