Migration als Wahlkampfthema?
Demonstration in Duisburg nach Assad-Sturz in Syrien
Auch am Dienstag (10.12.) hat wieder eine Demonstration von Syrern stattgefunden. Etwa 100 Menschen sind nach Duisburg gekommen. Sie feiern den Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Nachdem Rebellen vorgerückt sind, ist Assad mit seiner Familie geflohen – wahrscheinlich nach Russland.
Wie weiter in Syrien?
Nicht nur in Deutschland – auch in Syrien feiern die Menschen die Entwicklung in ihrem Land. Doch wie es dort langfristig weitergeht, weiß niemand. Laut einiger Experten droht im schlimmsten Fall ein Krieg zwischen verschiedenen Rebellengruppen. Am Montag (09.12.) legt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge laufende Asylverfahren in Deutschland erst mal auf Eis. Parallel werden die Rufe nach einem richtigen Aufnahmestopp und Abschiebungen laut. Oft kommen die Forderungen aus der Union.
Experte: Union im Wahlkampfmodus
Für den Politikwissenschaftler Norbert Kersting sind CDU und CSU damit schon im Wahlkampfmodus für die Bundestagswahl: „Es ist so, dass man glaubt, dieses Thema bedienen zu müssen. Das wundert einen sehr, weil man eigentlich ja noch vor einem Monat gesagt hat: Wir wollen nicht das Thema Migration als zentrales Thema im Wahlkampf haben." Die FDP-Fraktion im Landtag ist grundsätzlich auch für konsequente Abschiebungen. Trotzdem kritisiert der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion die Union für ihre Aussagen. Die meisten Demonstranten in Duisburg erzählen, dass sie in ihre Heimat zurückkehren wollen. Doch erst mal beobachten sie, wie sich die Sicherheitslage entwickelt.
