"Notbremsen-Talk" bei Anne Will
"Mir fehlt irgendwie der große Wurf"
Seit dem Wochenende ist die sogenannte "Bundes-Notbremse" in Kraft. Das bedeutet, dass bundesweit einheitliche Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie gelten. Dazu gehören rigorose Kontaktbeschränkungen und auch die umstrittene Ausgangssperre. Zwischen 22 und 5 Uhr dürfen Menschen, die in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 leben, nur mit triftigen Gründen das Haus verlassen.
Sind solche Regeln verhältnismäßig? Oder sie sind gar verfassungswidrig? Diesen Fragen geht die Talk-Runde am Sonntagabend bei Anne Will auf den Grund.
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Darüber wurde diskutiert:
In den ersten 20 Minuten der Sendung führt die Moderatorin Anne Will ein Einzelgespräch mit der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Die Politikerin gibt zu verstehen, dass sie sich nach reiflicher Überlegung für die Kandidatur entschieden habe.
Diese Eigenschaften sind für eine Kanzlerin aus ihrer Sicht wichtig: "Durchsetzungsfähigkeit, Entschlossenheit, aber eben auch Empathie, Menschlichkeit, ein Blick für die unterschiedlichen Menschen in diesem Land und vor allen Dingen einen klaren Kompass, wie wir dieses Land erneuern."
Baerbock ist überzeugt: "All das bringe ich mit." Anschließend diskutiert sie mit den anderen Talkshow-Gästen über die beschlossene "Notbremse". Die Runde ist sich einig, dass das Bundesgesetz nicht den Anforderungen an die Pandemie-Bekämpfung gerecht wird.
Die Gäste und ihre wichtigsten Aussagen:
Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Parteivorsitzende und designierte Kanzlerkandidatin: "Damit ich wirklich verändern kann, will ich, dass wir Regierungsverantwortung übernehmen."
Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel): "Mir fehlt irgendwie der große Wurf. Jetzt hat man ein paar Dinge nachgeschärft und vereinheitlicht, das ist okay. Aber es reicht nicht (…), um erstens die Zahlen runterzubringen und zweitens Perspektive zu geben."
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Richterin am Bayerischen Verfassungsgerichtshof: "Es bringt doch ein Gesetz nichts, wenn das Bundesverfassungsgericht dann an ganz vielen Stellen jetzt sehr genau hinschauen muss und möglicherweise korrigieren muss. Dann hat man leider keinen Mehrwert erreicht."
Viola Priesemann, Forschungsgruppenleiterin am Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation in Göttingen: "Die niedrigen Inzidenzen haben für alle Vorteile, in allen Bereichen. Und alles andere ist eben ein Durchwurschteln."
Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler und Demokratieforscher am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB): "Die Politik ist mehr als die Umsetzung eines Ziels, wie zum Beispiel die Infektionszahlen runterzubringen. Das ist total wichtig, aber es gibt eben eine ganze Menge andere Ziele."
Das Fazit:
Es gibt verschiedene Interessen in der Gesellschaft, die die Politik berücksichtigen muss. Wirtschaftsvertreter, Kulturschaffende, Parteien wie die FDP und andere wünschen sich eine baldige Rückkehr zu alten Freiheiten. Zum Beispiel für Geimpfte und Getestete.
Wissenschaftlerinnen wie Viola Priesemann finden dagegen, dass die Zahl der Neuinfektionen noch viel zu hoch ist. Hier hat die Regierung, ihrer Meinung nach, das Ziel aus den Augen verloren. Ob die Ausgangssperre ein gutes Mittel ist, um Ansteckungen zu verhindern, zweifeln viele Talk-Gäste an. Zusammen mit anderen Maßnahmen habe diese aber durchaus eine Wirkung, sagt Priesemann.
TVNOW Doku "Zwischen Hoffnung und Tod - wer hat Schuld am deutschen Impf-Desaster?"
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