RTL/ntv Frühstart
Ampelstreit um Einbürgerung: Strack-Zimmermann kritisiert SPD-Pläne
Erneut bremst die FDP Pläne der Koalitionspartner von SPD und Grünen aus. Diesmal betrifft das die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die will die Einbürgerung erleichtern. Unter anderem soll die Wartezeit verkürzt werden. Der FDP-Politikerin Strack-Zimmermann kommt das viel zu schnell. Erstmal müsse die SPD-Ministerin was gegen die illegale Migration unternehmen.
Einbürgerungspläne kommen zu schnell
Die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts kommt der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu schnell. „Ja, in der Tat ist das so. Nämlich, dass wir das auf lange Sicht machen wollen“, sagte sie im RTL/ntv-Frühstart. SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Ausländer in Deutschland leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Strack-Zimmermann bekennt sich zwar zum gemeinsamen Ziel der Ampel-Koalition.
Es sei richtig, dass diejenigen, die in Deutschland lange leben und arbeiten, schneller integriert werden sollten,„aber bevor Frau Faeser das zur Chefinnen-Sache macht, sollte sie erst mal dafür Sorge tragen, dass die, die hier illegal sind, die, die möglicherweise auch gesetzlich aufgefallen sind, dass die erst mal ordentlich zurückgeführt werden.“
Auch FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hat bei der Einbürgerungsreform auf die Bremse gedrückt. Jetzt sei nicht der Zeitpunkt für eine Vereinfachung und eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft werde es mit der FDP nicht geben. Statt wie bislang nach acht Jahren soll man künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten können. Bei besonderen Integrationsleistungen - wie gute schulische oder berufliche Leistungen - soll dies sogar schon nach drei Jahren möglich werden.
Strack-Zimmermann: „Ich war als Schülerin dankbar für eine 3+.“
Nach den Atomkraftlaufzeiten und dem Bürgergeld stellt sich die FDP erneut gegen die Pläne der Koalitionspartner. Ihre Kritik an den Einbürgerungsplänen dürfte besonders die SPD ärgern. Parteichef Lars Klingbeil hatte gerade die Ampel zu mehr Teamgeist aufgerufen. Strack-Zimmermann hat diese Forderung zurückgewiesen. „Na ja, wir sind ja nicht verheiratet. Wir sind auch nicht fusioniert. Wir haben unterschiedliche Ansichten. Wir haben auch gemeinsam ein Ziel. Der Weg dahin wird unterschiedlich gesehen und das muss eine Koalition aushalten.“
Mit Blick auf die bisherige Regierungszeit der Ampel hatte SPD-Chef Klingbeil der Koalition die Note 3+ gegeben. Strack-Zimmermann kann mit der Note gut leben. „Also die drei ist ja die eins des kleinen Mannes. Ich war als Schülerin dankbar für eine drei plus.“
