Das haben Bund und Länder besprochen

Neue Corona-Beschlüsse: Neue Öffnungsperspektiven und Priorisierung der PCR-Tests kommen

27. Januar 2022 - 8:58 Uhr

Die Bundesregierung und die Bundesländer-Chefs haben über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beraten. Wegen der stark steigenden Infektionszahlen sind unter anderem Neuregelungen bei PCR-Tests geplant. Demnach sollen die begehrten Tests vor allem für Kranken- und Pflegepersonal sowie Hochrisikopatienten priorisiert werden. Weitere Themen sind die Impfpflicht für die Pflege und in Kliniken. In der Frage nach Lockerungen oder Verschärfungen sagt Kanzler Scholz: "Kurs halten" – im Video.

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PCR-Tests vorrangig für Kranken- und Pflegepersonal und Hochrisikopatienten

  • Impfpflicht: "Mit Zunahme der Grundimmunität in der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2- Infektionen und Abnahme der Zahl der Neuinfektionen und der Hospitalisierungsinzidenzen sollen Schutzmaßnahmen perspektivisch wieder stufenweise zurückgefahren werden", heißt es in dem Beschlusspapier von Bund und Ländern. Der Expertenrat weise darauf hin, dass es langfristig dringend erforderlich sei, die verbliebenen Immunitätslücken in der Gesellschaft durch Impfungen zu schließen. Ansonsten sei immer wieder mit starken Infektions- und Erkrankungswellen zu rechnen, deshalb bekräftigen der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die Notwendigkeit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht.

  • Bisherige Corona-Maßnahmen gelten weiter: Der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder sind sich darin einig, dass die bisher geltenden Regeln grundsätzlich weiterhin Bestand haben. Wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems droht, sollen weitere Maßnahmen zur Infektionskontrolle vereinbart werden.

  • Öffnungsperspektive: Bund und Länder werden Öffnungsperspektiven entwickeln für den Zeitpunkt, bei dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann.

  • Überregionale Großveranstaltungen: Bei der Durchführung von Großveranstaltungen bedarf es, laut den Regierungschefs der Länder, eine Vereinheitlichung der bestehenden Regelungen. Bis zum neunten Februar 2022 sollen die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder eine einheitliche Regelung vereinbaren.

  • Impfen: "Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, drei Monate nach ihrer zweiten Impfung die Auffrischungsimpfung vornehmen zu lassen, den Booster", heißt es in dem Beschluss. "Diejenigen, die bisher noch gar keine Impfung erhalten haben, sollten sich nunmehr sofort impfen lassen". Schon die erste Impfung schütze vor einem schweren Verlauf der Krankheit. Für alle Bürgerinnen und Bürger über 30 Jahre werde vorrangig der Moderna-Impfstoff eingesetzt. Für Kinder und Bürgerinnen und Bürger bis 30 Jahre gebe es den Impfstoff von Biontech.

  • Testen: Wegen der aktuell hohen und voraussichtlich weiter steigenden Zahl der Neuinfektionen käme es zu Engpässen bei den verfügbaren PCR-Tests. Die Labore seien bereits in Teilen überlastet. Bei auftretenden Engpässen seien Priorisierungen deshalb unerlässlich. Das heißt: Die nur begrenzt verfügbaren PCR-Tests sollen auf vulnerable Gruppen und Beschäftigte im Kranken –und Pflegebereich konzentriert werden. Für Personal insbesondere in Krankenhäusern, in Praxen, in der Pflege, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und für Personen mit dem Risiko schwerer Krankheitsverläufe gilt bei einem Covid-19-Verdacht weiter die PCR-Testung. Auch für Hochrisikopatientinnen und -patienten (Ältere, Komorbidität, immunsupprimierte Patientinnen und Patienten) sollen PCR-Tests weiter eingesetzt werden, um eine frühzeitige Behandlung zu ermöglichen. Der Bundesminister für Gesundheit und die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder arbeiten nun intensiv an einer Ausweitung der PCR-Testkapazitäten.

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Weder Verschärfungen noch Lockerungen von Corona-Maßnahmen geplant

  • Quarantäne und Isolation: Wegen der wachsenden Engpässe bei den PCR-Tests sollen auch die Isolations- und Quarantäneregeln für Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe angepasst werden. Demnach gilt auch für sie: Die Isolation nach einer nachgewiesenen Infektion kann nach sieben Tagen durch einen negativen zertifizierten Antigen-Schnelltest bei 48 Stunden Symptomfreiheit beendet werden. Ohne Test endet sie nach 10 Tagen. Für die Quarantäne von Kontaktpersonen soll, laut Beschluss, ebenfalls eine Freitestung durch einen negativen Antigentest nach sieben Tagen möglich sein. Diejenigen, die einen vollständigen Impfschutz durch die Auffrischungsimpfung vorweisen ("3 von 3"), sind von der Quarantäne als Kontaktpersonen ausgenommen – das gilt auch für frisch Geimpfte und Genesene.

  • Kontaktnachverfolgung: Aufgrund der hohen Zahlen an Neuinfektionen und den beschränkten Kapazitäten der Gesundheitsämter sollten Infizierte künftig eigenverantwortlich ihre Kontaktpersonen informieren. Dazu sollen sie alle verfügbaren elektronischen Hilfsmittel zur Kontaktnachvollziehung nutzen.

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Ärger um Impf- und Genesenen-Status und Kritik an Lauterbach

Genesenen- und Impfstatus: Im Beschluss von Bund und Ländern heißt es zum Genesenen- und Impfstatus: Man hätte zur Kenntnis genommen, dass Gesundheitsminister Lauterbach Festlegungen zum Geimpften- und Genesenenstatus ändern wolle. Allerdings wolle man, dass solche Beschlüsse "aufgrund ihrer erheblichen Reichweite künftig rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten angekündigt und begründet werden."

Der Verweis auf "rechtzeitige" Ankündigung geht wohl Richtung Bundesgesundheitsminister Lauterbach, dessen Alleingang beim Thema Genesenen- und Impfstatus für Streit im Vorfeld des Bund- Länder-Gipfels sorgte. Einige Gesundheitsminister der Länder sollen ihn einen "verrückten Professor" genannt haben. Konkret geht es um die kurzfristige und unangekündigte Verkürzung des Genesenenstatus von 180 Tagen auf 90 Tage durch das Robert Koch-Institut (RKI), das im Verantwortungsbereich des Gesundheitsministers liegt. Die Nachricht über einen verkürzten Genesenenstatus von sechs auf drei Monate habe "viele Menschen überrascht und verunsichert", sagte NRW-Ministerpräsident Wüst am Montag nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise.

Auch andere Teilnehmer des Corona-Gipfels sparten nicht mit Kritik an der Bundesregierung: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte in der Videoschalte von Bund und Ländern nach RTL-Informationen, so etwas wie die Kommunikation von Gesundheitsminister Lauterbach dazu, habe er in dreißig Jahren noch nie erlebt. Dies habe viel Vertrauen bei ihm und den Menschen im Land zerstört.

Als Reaktion entschuldigte sich Lauterbach bei der Bund-Länder-Schalte, nach Angaben mehrerer Teilnehmer, für das Vorgehen und sagte Besserungen zu.

Corona-Schutzmaßnahmen in Alten- und Pflegeheimen

  • Schutz der Alten- und Pflegeeinrichtungen: Um den Schutz von Alten- und Pfelgeheimen zu gewährleisten, wollen die Länder die notwendigen Daten zur Impfquote bei Beschäftigten sowie Bewohnerinnen und Bewohnern in Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe erheben.

  • Kritische Infrastruktur: Bund und Länder wollen sich gemeinsam mit den Betreibern der kritischen Infrastruktur auf die Folgen wachsender Corona-Infektionen vorbereiten und im Bedarfsfall umgehend reagieren. "Viele Bereiche der kritischen Infrastruktur sind auf einen starken Personalausfall vorbereitet und haben ihre Pläne entsprechend angepasst. Die getroffenen Maßnahmen haben dazu beigetragen, dass bisher keine Gefährdungen der Grundversorgung eingetreten sind", heißt es aus dem Papier.

  • Digitalisierung: Die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister von Bund und Ländern werden dringend gebeten sich mit der systematischen Datenerfassung zur Impfung und Therapie bei Covid-19 zu beschäftigen. "Die GMK wird darüber hinaus gebeten, bis Ende Februar 2022 einen Bericht über die Umsetzung des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst sowie über die Einführung des Deutschen Elektronischen Melde- und Informationssystems (DEMIS) in den Krankenhäusern vorzulegen", so steht es in den Beschlüssen. Kurzfristig seien die digitalen Anwendungen zum Nachweis des Impf- oder Genesenenstatus (insb. Corona- Warn-App und CovPass-App) weiter zu entwickeln, um die Einhaltung der 2G- bzw. 2G-Plus-Regel auf einfachem Wege prüfen zu können.

  • Wirtschaftshilfen und Kurzarbeitergeld: Trotz der Corona-Pandemie entwickelt sich der Arbeitsmarkt weiter stabil, heißt es in dem Papier. Die Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter sei hoch. Durch die Verlängerung der Wirtschaftshilfen und der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2022 würden Beschäftigte und Betriebe weiterhin unterstützt. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine Verlängerung der Hilfen und Sonderregelungen über den März 2022 hinaus notwendig seien, werde mit Blick auf die Corona-Infektionsentwicklung geprüft.

Nächster Corona-Gipfel für Februar geplant

Das nächste Treffen von Bund und Länder ist für den 14. Februar 2022 angesetzt, sofern nicht das weitere Infektionsgeschehen eine frühere Zusammenkunft nötig macht. (lwe)