Letzte Hürde genommen

Zweite Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz steht

Die zweite Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP in Rheinland-Pfalz steht
Die zweite Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP in Rheinland-Pfalz steht
© REUTERS, KAI PFAFFENBACH, MMA/JAS

07. Mai 2021 - 8:17 Uhr

Rheinland-Pfalz stellt Weichen für neue Landesregierung

Die neue Landesregierung in Rheinland-Pfalz steht, denn knapp zwei Wochen vor der ersten Sitzung des neuen Landtags haben SPD, Grüne und FDP dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Klimaschutz, Biotechnologie und attraktive Innenstädte sind die Schwerpunkte.

Malu Dreyer bleibt Ministerpräsidentin

Vieles bleibt beim Alten: die zweite Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz kann weiterregieren. Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl haben SPD, Grüne und FDP auf jeweils eigenen Parteitagen klar für den Koalitionsvertrag gestimmt. Wichtigster Punkt: Malu Dreyer bleibt Ministerpräsidentin und soll am 18. Mai in der ersten Sitzung des neuen Landtags gewählt werden.

Wohl auch deshalb fand der Koalitionsvertrag bei ihrer SPD besonders große Zustimmung (96,2 Prozent). "Der Koalitionsvertrag trägt auch eine klare sozialdemokratische Handschrift", sagte Dreyer auf dem Parteitag der SPD. Der "Zukunftsvertrag" für das "Veränderungsjahrzehnt" sei eine "ehrgeizige und mutige Agenda für die nächsten fünf Jahre", so Dreyer.

Grüne und FDP zufrieden mit dem Ergebnis

Mehr Gegenstimmen gab es FDP und Grünen, aber beide Parteien stimmten schließlich jeweils mit rund 83 Prozent für eine Neuauflage der Landesregierung.

"Es waren meine dritten Koalitionsverhandlungen und es waren mit Abstand die schwierigsten", sagte die Grünen-Umweltministerin Anne Spiegel. Es sei aber gelungen, "eine starke grüne Agenda durchzusetzen".

Auch die FDP zeigte sich zufrieden. Bei dem Entwurf sei deutlich die Handschrift der Liberalen zu spüren, so der FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing. Es sei ein Erfolg, dass der bisherige Zuschnitt des von der FDP geführten Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau auch in der künftigen Landesregierung beibehalten werde. Dass dies offenbar besonders umkämpft war, machte eine Bemerkung der Grünen-Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler deutlich: "Ich verhehle nicht, wir hätten auch den ganzen Verkehr genommen."

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In der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 18. Mai sollen auch die fünf Ministerinnen und vier Minister ernannt und anschließend vom Landtag bestätigt und vereidigt werden. Die SPD stellt wieder fünf Minister, Grüne und FDP erneut je zwei. Die SPD behält acht Staatssekretäre, die FDP drei. Die erstarkten Grünen können vier statt bisher zwei Staatssekretäre benennen. Die drei Parteien verfügen zusammen über 55 der 101 Sitze im neuen Landtag.

(dpa)

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