Damit Flüchtlinge für den Antrag gar nicht erst nach Deutschland kommen
Ab in die Wüste? NRW-Minister Wüst für Asylverfahren außerhalb Europas
Wie kann die Politik dafür sorgen, dass weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen?
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und FDP-Fraktionschef Christian Dürr haben eine Debatte über Asylverfahren außerhalb Europas gestartet. Gemeint sind Asylzentren entlang der Fluchtroute. Drittstaaten, beispielsweise in Nordafrika, würden demnach Geld dafür bekommen, die Asylbewerber unterzubringen bis das Verfahren abgeschlossen ist. Der Vorschlag spaltet!
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Wüst fordert Asylverfahren entlang der Fluchtrouten
Mit diesem Verfahren soll verhindert werden, dass Flüchtlinge überhaupt erst in Deutschland ankommen. Der Kanzler ist skeptisch. Die Grünen ebenfalls. Mehr dazu im Video oben.
Wüst spricht sich in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ dafür aus, Asylverfahren außerhalb Europas zu prüfen. Nach ihrer Ankunft in Europa sollten Flüchtlinge in Partnerländer entlang der Fluchtrouten gebracht werden, „damit dort Verfahren und Schutzgewährung nach rechtsstaatlichen Regeln stattfinden“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung. „Das heißt, die, die keinen Schutzstatus erwarten können, kommen erst gar nicht in unser Land.“
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Dürr:"Das ist eine Frage der Menschlichkeit"
Unterstützung bekommt Wüst von der Regierungspartei FDP. Fraktionschef Dürr sagte der „SZ“, auch seine Partei befürworte eine Durchführung von Asylverfahren in Drittländern außerhalb der EU. „Eine solche Regelung würde Klarheit über den Schutzstatus schaffen und verhindern, dass sich Menschen ohne Perspektive auf die gefährliche Route übers Mittelmeer begeben. Das ist auch eine Frage der Menschlichkeit.“
Auch einige SPD-Bundestagsabgeordnete befürworten Asylverfahren außerhalb Europas. Frank Schwabe, Lars Castellucci und Fabian Funke haben laut „SZ“ dazu einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet, den sie der Fraktion vorlegen wolle. Viele der aktuell diskutierten Maßnahmen seien nur “untaugliches Flickwerk ohne große Wirkung auf die Zahlen“, sagte Schwabe der Zeitung. Daher brauche es rasch eine Verständigung mit den Herkunftsstaaten.
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„Zum Konzept gehört auch, dass Ertrinkende staatlich gerettet und an Grenzen nicht mehr verprügelt werden. Aber das Asylverfahren wird eben nicht mehr in Europa durchgeführt“, sagte Schwabe. „Wer an den Außengrenzen ankommt, dessen Asylverfahren wird außerhalb Europas durchgeführt.“
Scholz hat "höflichen Rat"
Skeptisch ist allerdings Kanzler Scholz (SPD). Man sollte bei solchen Vorschlägen zunächst einmal fragen, was die Drittstaaten dazu sagen, die die Verfahren durchführen sollen, sagte Scholz im westafrikanischen Ghana. „Das wäre jedenfalls ein höflicher Rat.“ Ähnlich sehen es die Grünen: Das Recht auf Asyl würde so faktisch ausgehebelt.
Am 6. November wollen die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Scholz über die Eindämmung der irregulären Migration und über die Finanzierung der Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge in Deutschland beraten. (cko, mit dpa)
