Plan aus dem Wirtschaftsministerium nennt Einzelheiten

19 Grad im Büro, Werbung nachts aus - so soll Deutschland Energie sparen

Deutschland soll Energie sparen
Aus dem Bundeswirtschaftsministerium dringen Einzelheiten zu den Energiespar-Plänen für den Winter in Deutschland.
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Deutschland muss Energiesparen, unter anderem weil die Politik sich zu lange einseitig auf Gaslieferungen aus Russland verlassen hat. In öffentlichen Gebäuden soll wegen der Energiekrise mit Beginn der Heizperiode die Temperatur heruntergedreht werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kündigte eine Verordnung zum Energiesparen an. Unter anderem sollen öffentliche Gebäude nur noch auf höchstens 19 Grad geheizt werden dürfen. Weitere mögliche Maßnahmen gehen aus einem „Hintergrundpapier zu Energieeinspar-Verordnungen zur Senkung des Gas- und Stromverbrauchs“ hervor, dass RTL vorliegt.

Energiesparmaßnahmen ab dem 1. September möglich

Dieses hat Habeck an seine Kabinettskollegen verschickt. Unter anderem mit den neuen Maßnahmen will er das freiwillige EU-Energiesparziel von 15 Prozent weniger Gas von Anfang August bis Ende März, verglichen mit dem Durchschnittsverbrauch der vergangenen fünf Jahre, noch übertreffen.

Eine Reihe von Maßnahmen soll zum 1. September in Kraft treten und den Energieverbrauch kurzfristig im nächsten halben Jahr, also bis Februar, drücken. Die entsprechende Verordnung muss vom Kabinett beschlossen werden, Bundestag und Bundesrat müssen nicht zustimmen.

Die Maßnahmen betreffen Privathaushalte ebenso wie öffentliche und gewerbliche Gebäude. Einige Eckpunkte:

Maßnahmen zur Energieeinsparung in Privathaushalten

 Kaprun THEMENBILD - eine jugendliche auf einem Schwimmreifen im Swimmingpool an einem heissen Sommertag, aufgenommen am 25. Juni 2019 in Kaprun, Oesterreich // a teenager on a swimming tire in the swimming pool on a hot summer day, Kaprun, Austria o
Private Pools sollen nicht mehr beheizt werden dürfen
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Mieterinnen und Mieter bekommen mehr Spielraum, um Energie einzusparen. Klauseln, die eine Mindesttemperatur in gemieteten Räumen vorsehen, sollen vorübergehend ausgesetzt werden können. „Mieterinnen und Mieter, die Energie einsparen und die Heizung herunterdrehen wollen“, sollen dies auch tun dürfen.

Das Heizen von gas- und strombeheizten Pools im Innen- und Außenbereich wird verboten. Betroffen sind nur private Pools, die nicht gewerblich genutzt werden und sich in Privatgärten oder Wohngebäuden befinden.

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Diese Energiesparmaßnahmen sind für öffentliche Gebäude geplant

Passanten gegen am Freitag (03.07.2009) in Hamburg auf der Großen Freiheit unter Leuchtreklameschildern durch. Die Reeperbahn und ihre Nebenstraßen gelten als das Hamburger Vergnügungs- und Rotlichtviertel. Foto: Angelika Warmuth dpa/lno +++(c) dpa -
Die Reeperbahn in Hamburg wird den Plänen zufolhge nachts dunkler werden
picture-alliance/ dpa, Angelika Warmuth

Damit der Energieverbrauch in öffentlichen Gebäuden sinkt, sollen Räume, in denen man sich nicht regelmäßig aufhält (Flure oder große Hallen, Foyers oder Technikräume), nicht mehr geheizt werden. Sofern es keine sicherheitstechnischen Gründe dafür gibt.

„Um der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand beim Gassparen Rechnung zu tragen, soll in öffentlichen Liegenschaften eine Temperaturhöchstgrenze von vorübergehend 19 Grad festgelegt werden“, heißt es in dem Papier.Bisher liegt die empfohlene Mindesttemperatur für Büros bei 20 Grad. Kliniken und Pflegeeinrichtungen und andere soziale Einrichtungen werden von der Maßnahme ausgenommen.

In öffentlichen Liegenschaften sollen keine Boiler und Durchlauferhitzer für die Warmwasserbereitung an Waschbecken mehr genutzt werden, sofern Hygienevorschriften dem nicht entgegenstehen.

Die Beleuchtung von Gebäuden oder Denkmälern, die eine rein repräsentative bzw. ästhetische Funktion haben, sollen ausgeschaltet werden. Beleuchtete Werbeanlagen sollen in der Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr ausgeschaltet werden.

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Maßnahmen sollen "Signal- und Vorbildwirkungen" haben

Ein zweites Maßnahmenbündel zielt auf Einsparungen in der kommenden und der folgenden Heizperiode ab, heißt es in dem Papier weiter. Die Verordnung hat eine Gültigkeit von zwei Jahren. Sie bedarf der Zustimmung des Bundesrates und soll am 1. Oktober in Kraft treten.

Grundsätzlich soll mit die „Energieeffizienz in öffentlichen, privaten und Firmengebäuden“ gesteigert werden. Dazu sollen Gasheizungsanlagen jährlich geprüft werden. Für Eigentümer von großen Gebäuden mit zentraler Wärmeversorgung auf Erdgasbasis sollen besondere Maßnahme gelten. Ineffiziente, ungesteuerte Heizungspumpen in Gebäuden mit Erdgasheizungen sollen ausgetauscht werden müssen.

Unternehmen mit einem Energieverbrauch ab 10 Gigawattstunden (GWh) pro Jahr werden ab dem 1. Oktober verpflichtet, wirtschaftliche Energieeffizienzmaßnahmen durchzuführen. Kurzfristige Maßnahmen könnten Austausch von Beleuchtungen mit LED, Optimierungen von Arbeitsabläufen und technischer Systeme sein.

Die Verordnungen seien „Teil eines Maßnahmenbündels“, so das Papier. „Neben den unmittelbaren Einspareffekten sollen die Maßnahmen auch eine Signal- und Vorbildwirkungen haben. Sie zielen somit auch darauf ab, freiwillige Energiesparmaßnahmen anzustoßen. Oftmals kann nur vor Ort sachgerecht entschieden werden, wie wirksame Energieeinsparungen schnell und effektiv umgesetzt werden können.“