„Kopf hoch, Deutschland!“Wüst ist zuversichtlich – Jahrespressekonferenz vom NRW-Ministerpräsidenten (CDU) und seiner Stellvertreterin Mona Neubaur (Grüne)
2025 war viel los und auch 2026 bleibt es turbulent in NRW. Die Wirtschaft muss wieder ins Rollen kommen, der Wahlkampf für die Landtagswahl 2027 startet und es entscheidet sich, ob die Olympischen Spiele in der Rhein-Ruhr-Region ausgetragen werden. Das waren auch Themen bei einer Pressekonferenz mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seiner Stellvertreterin Mona Neubaur (Grüne) am Freitag (16.01.) in Düsseldorf.
Wirtschaft und Olympia sind die Top-Themen
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist zuversichtlich. Ein Grund: Die NRW-Bewerbung für die Olympischen Spiele. Die würden 2036, 2040 oder 2044 in der Rhein-Ruhr-Region stattfinden. Darüber können betroffene Bürger im April 2026 abstimmen. Vorher gibt es für den Sport eine Finanzspritze von einer Milliarde Euro aus dem NRW-Landeshaushalt für Sportstätten. So ein Mega-Event wie Olympia kostet aber auch Milliarden. Dafür soll es die Wirtschaft ankurbeln. Die leidet noch immer. Trotzdem zeigt sich die zuständige Ministerin Mona Neubaur (Grüne) bei der Pressekonferenz in Düsseldorf optimistisch. Dabei stehen auch tausende Jobs auf dem Spiel. Darüber verliert Neubaur kein Wort, kritisiert die FDP. Dazu kommt: noch immer gebe es in Nordrhein-Westfalen zu viel Bürokratie. Die Landesregierung hatte deshalb 2024 Entlastungsmaßnahmen beschlossen. 60 Prozent davon wurden bislang umgesetzt, heißt es bei der Pressekonferenz. Das sei zu wenig, so Generalsekretär Moritz Körner (FDP). Ihm fehlt es vor allem auch an Ideen seitens der NRW-Wirtschaftsministerin, wie es wieder bergauf gehen soll.
Rekordausgaben für Bildung, aber immer noch zu wenig?
Kritik kommt auch von der SPD, denn der NRW-Ministerpräsident spricht von Rekordausgaben für Bildung. Doch jahrelang wurde sich bei der Bildung kaputtgespart, so Jochen Ott (SPD). Nordrhein-Westfalen stehe in deutschlandweiten Rankings ganz hinten. In Schulen würde zu viel Unterricht ausfallen und auch Kitas hätten zu viele Ausfallzeiten, kritisiert der SPD-Politiker. Bei den Kitas ist Josefine Paul (Grüne) gefragt. Sie ist auch NRW-Fluchtministerin und dort steht sie unter Beschuss, denn der Terroranschlag von Solingen ist politisch immer noch nicht aufgearbeitet. Erst im März 2026 soll die Grünen-Politikerin im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen. Für Enxi Seli-Zacharias (AfD) steht fest: Das Verhör der Ministerin wird absichtlich nach hinten verschoben.
Bleibt es nächstes Jahr bei einer schwarz-grünen Koalition?
2026 geht auch der Wahlkampf los, denn 2027 ist in Landtagswahl. Die CDU von Hendrik Wüst liegt in den Umfragen vorn. Die Grünen mit Mona Neubaur haben hingegen Zuspruch verloren. Für eine schwarz-grüne Koalition könnte es eng werden.
