80.000 Soldaten fehlenWehrpflicht per Los? Bundesregierung berät über neuen Kompromiss
Erst Hü, dann Hott und jetzt was ganz anderes? Die Bundesregierung kann sich nicht einigen. Kommt die Wehrpflicht oder kriegt Deutschland das mit Freiwilligen hin? Ein neuer Kompromiss sieht vor: Das Los soll entscheiden, wer zum Bund muss. Wie kommt das in NRW an?
Das sagen CDU und SPD in NRW zu den Plänen aus Berlin
Wer zieht das große Los? Das könnte bald auch für den Wehrdienst gelten. Laut Medienberichten sollen Union und SPD sich darauf geeinigt haben. Demnach soll künftig der Zufall entscheiden, welche jungen Männern zur Musterung müssen und im Zweifel auch zum Wehrdienst für mindestens sechs Monate. Vorausgesetzt, es melden sich nicht genug Freiwillige. Bei Gregor Golland von der CDU-NRW kommt das nicht gut an. Er sagt gegenüber RTL WEST: „Ich glaube nicht, dass es wirklich realistisch durchführbar ist. Ich glaube auch nicht, dass es fair und gerecht ist. Und ob es rechtssicher ist, werden Gerichte entscheiden. Ich glaube, wir brauchen wirklich eine Musterung und Wehrerfassung für alle jungen Menschen.” Doch da macht die SPD nicht mit. Bislang setzt die Bundesregierung auf Freiwillige. Nur einen Fragebogen auszufüllen ist Pflicht. Das gilt aber auch nur für junge Männer, die ab 2008 geboren sind. Dabei sollte es auch bleiben findet Lisa Kapteinat (SPD).
Wie geht’s jetzt weiter?
Es fehlen rund 80.000 Soldaten, damit Deutschland seine Nato-Zusagen erfüllt. Aber dafür muss die Bundeswehr attraktiver werden, meint Henning Höne von der FDP - zum Beispiel durch mehr Gehalt für Freiwillige. Von einem Los-Verfahren hält er nichts. Die Wehrpflicht wurde 2011 übrigens nicht abgeschafft. Sie ist aktuell nur ausgesetzt. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD ist dafür sie wieder zu aktivieren aber ganz ohne Los. Rüdiger Lucassen (AfD) meint: „Wir reden davon junge Männer zu einem Wehrdienst heranzuziehen, der beinhaltet den Dienst an der Waffe und letztendlich auch eine Ausbildung mit der Befähigung zum Töten. Diese Männer nach einer Lotterie, nach einem Losverfahren Prinzip auszusuchen, erst hatte ich gedacht, das sei ein schlechter Scherz.” Am Dienstag (14.10.) sollen die Fraktionen in Berlin über den Kompromiss beraten. Am Donnerstag (16.10.) soll dann die Erste Lesung im Bundestag stattfinden. Wer am Ende mit seiner Idee den Kürzeren zieht, darüber entscheidet aber ganz sicher nicht das Los.
