Risiko oder Reifeprüfung?Wählen ab 16? Änderung zur NRW-Landtagswahl 2027 möglich
Jahrzehntelang durfte in Deutschland erst ab 18 Jahren gewählt werden, aber das hat sich geändert: Bei Europa- und Kommunalwahlen in NRW dürfen schon 16-Jährige abstimmen. Genau das soll jetzt auch für die Landtagswahl kommen. Kritik kommt von der AfD.
Stärkung der politischen Bildung
Party bis zum Morgengrauen, allein Auto fahren, Verträge unterschreiben, harte Filme schauen, starker Alkohol: Das alles ist für 16-Jährige tabu. Doch bei der nächsten NRW-Landtagswahl sollen sie mitentscheiden dürfen. CDU, Grüne, SPD und FDP sind dafür. Christos Katzidis (CDU) meint: „Das Wahlalter von 16 führt dazu, dass man sich auch früher mit Politik beschäftigen muss und dann auch hoffentlich tut. Aber auch in der Schule müssen wir gucken, dass sich da noch was verändert, dass die politische Bildung auch in der Schule noch mal gestärkt wird.”
AfD gegen Senkung
Nur die NRW-AfD ist gegen die Gesetzesänderung. Andreas Keith (AfD) erklärt: „Das ist der untaugliche Versuch, junge Wähler, die in Scharen zur AfD wechseln, zurückzugewinnen. Wenn man sich Gedanken darüber macht, junge Menschen mehr Verantwortung zu übertragen und sie mehr einzubinden ins Leben, sollte man vielleicht auch darüber nachdenken, die Geschäftsfähigkeit für junge Menschen herabzusetzen.” Außerdem müssten junge Menschen dann auch vor Gericht gleichgestellt sein, fordert Keith.
Wer profitiert von früherem Wahlalter?
Die 16- und 17-Jährigen machen in NRW zwei bis drei Prozent der Stimmen aus. Die besten Chancen bei ihnen hätten polarisierende Parteien, so Politikwissenschaftler Norbert Kersting. Das waren bei der vergangenen Bundestagswahl AfD und Linke. Davor waren es noch die Grünen. Auch die FDP habe mal von Erstwählern profitiert. Bei der sogenannten U18 Wahl war übrigens die Linke am stärksten. Die symbolische Stimmabgabe fand vor der Bundestagswahl statt. Alle Minderjährigen konnten mitmachen, beispielsweise auch Grundschüler. Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen und Europawahl sind schon ab 16 Jahren und wahrscheinlich wird auch das Wahlalter für die Landtagswahl 2027 gesenkt. Die Mehrheit der Fraktionen unterstützt das Vorhaben. Anfang nächsten Jahres wird der Gesetzentwurf voraussichtlich beschlossen.
