Stress bei SPDVorschlag zur Asylpolitik sorgt für Streit
Es ist ein brisanter Vorstoß zur Verschärfung des Asyl-Gesetzes: Migranten sollen Sozialleistungen vom Staat teilweise zurückzahlen. Gemeint sind volljährige Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und Ausländer aus Nicht-EU-Ländern. Ein Vorschlag zweier SPD-Landräte aus Thüringen.
Das sagen die NRW-Politiker zur Idee aus Thüringen
Stress bei den Sozialdemokraten und diese Idee ist der Grund: Migranten sollen zukünftig Sozialleistungen ans Amt zurückzahlen, also nur noch ein zinsloses Darlehen bekommen. Das soll für volljährige Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und Ausländer aus Nicht-EU-Ländern gelten. Zumindest wenn es nach Matthias Jendricke geht. Er ist von der SPD und Landrat aus Thüringen. Bei Parteikollege Volkan Baran aus NRW kommt das gar nicht gut an. Er meint, das mache die Attraktivität des Landes kaputt. Und Deutschland sei auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Das kann Matthias Jendricke (SPD) nicht verstehen. Fast die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger hat keinen deutschen Pass. Das will er ändern. Sein Ziel: Arbeitskräfte zu gewinnen.
Flüchtlinge sollen das Darlehen nur zur Hälfte zurückzahlen, wenn sie innerhalb eines Jahres einen Job finden und eine Sprachprüfung bestehen. Außerdem gibt´s zum Beispiel einen Rabatt bei schneller Rückzahlung, schlägt der Thüringer Landrat vor (SPD). Andernfalls können die Sozialausgaben so nicht mehr gestemmt werden, meint er.
Kritik an Vorschlag: Realitätsfern und rechtlich nicht umsetzbar
Für die AfD in NRW ist der Vorschlag realitätsfern. Denn: „Wenn wir uns in sämtlichen Qualifizierungsprogrammen dort die Quoten anschauen, alleine für Nordrhein-Westfalen wissen wir, dass unter den 18- bis 27-Jährigen beispielsweise nur 2,5% in diesen Qualifizierungsprojekten überhaupt einen Sprachlevel von B2 aufweisen kann. Das ist verheerend und gerade auf Basis dieser Zahlen kann ich Ihnen ganz klar sagen: Da wird kein Cent zurückfließen”, so Enxhi Seli-Zacharias. Außerdem löse das nicht das Kernproblem der Asylpolitik. Für sie müssen zuerst Ausreisepflichtige abgeschoben und die Grenzen dicht gemacht werden. Kritik kommt auch von den Grünen. Aber aus ganz anderen Gründen. Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sagt im RTL WEST Interview: „Ich rate dazu solche Vorschläge nicht zu ernst zu nehmen und sich mit der Rechtslage, die wir haben in unserem Land, wenn es um das Sozialgesetzbuch II und die Fragen des Asylbewerberleistungsgesetzes geht, zu beschäftigen bevor man so einen Vorschlag raus haut.“
