Kommunen in der KriseProtestfahrt von Düsseldorf nach Berlin: NRW-Vertreter eines bundesweiten Aktionsbündnisses auf dem Weg in die Bundeshauptstadt
Kommunen schlagen Alarm: Mit einer ungewöhnlichen Protestfahrt von Düsseldorf nach Berlin machen Bürgermeister und Kämmerer am Montag (06.07.) auf ihre dramatische Finanzlage aufmerksam. Unter dem Motto „Kommunen am Limit – Keine Zukunft mit leeren Kassen“ fordert das Aktionsbündnis eine grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Protestzug Richtung Kanzleramt
25 Bürgermeister und Stadtkämmerer aus Nordrhein-Westfalen haben sich am Montag (06.07.) in Düsseldorf versammelt. Begleitet werden sie von Mitarbeitern und kommunalen Einsatzfahrzeugen. Die Kolonne steht symbolisch für die Leistungen, die vor Ort gefährdet sind. „Es geht um Feuerwehr, Ordnungsamt, Versorgung und Nahverkehr“, sagt Sven Wiertz, Kämmerer der Stadt Remscheid. Der Protest solle sichtbar machen, was auf dem Spiel steht. Am Dienstag (07.07.) wollen die Vertreter der Städte ihre Forderungen direkt am Kanzleramt übergeben. Das Aktionsbündnis, dem bundesweit zahlreiche finanzschwache Kommunen angehören, sieht die kommunale Handlungsfähigkeit zunehmend bedroht. Es fordert unter anderem eine stärkere Beteiligung des Bundes an Sozialausgaben sowie eine Altschuldenlösung.
Strukturelle Defizite und politische Konflikte
Die Lage ist angespannt. In Nordrhein-Westfalen summiert sich das kommunale Defizit auf rund elf Milliarden Euro. Haupttreiber sind steigende Sozialausgaben, etwa für Integration und Eingliederung. Nach Ansicht des Bündnisses müssen diese Kosten vollständig von Bund und Ländern getragen werden. Für Städte wie Remscheid ist die Situation seit Jahren festgefahren. Wiertz berichtet von dauerhaften Haushaltssperren. Investitionen bleiben aus. Straßen und Gebäude verfallen. „Die Menschen fragen zu Recht, warum der Staat nicht funktioniert“, sagt er. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verweist auf Fortschritte. Bund und Länder hätten Maßnahmen zur Begrenzung der Sozialausgaben vereinbart. Diese sollen vor Ort spürbar werden. Die Opposition im Landtag widerspricht. Jochen Ott, Chef der SPD-Fraktion in NRW, kritisiert, dass das Land zu wenig Geld an die Kommunen weiterleite. Nur 47 Prozent der Bundesmittel kämen tatsächlich an. Gefordert werden mindestens 80 Prozent. Für die Vertreter des Aktionsbündnisses ist klar: Ohne grundlegende Reform droht vielen Städten der finanzielle Kollaps. Ihre Botschaft an Berlin ist eindeutig. Ein funktionierender Staat beginne in den Kommunen – und dort fehle das Geld.
