Neue Haftanstalt für ausreisepflichtige MenschenNRW plant zweites Abschiebegefängnis in Mönchengladbach – Kritik von der Opposition
Planungen für ein neues Abschiebegefängnis werfen Fragen auf. Außerdem sorgt der Standort auf einem früheren Nato-Gelände für Streit mit dem Bund. Und die Opposition zweifelt, ob der Bau überhaupt wie geplant kommt.
140 ausreisepflichtige Menschen auf früherem Nato-Stützpunkt
Nordrhein-Westfalen plant ein zweites Abschiebegefängnis in Mönchengladbach. Das Land hält trotz offener Fragen an dem Millionenprojekt fest. Die nötige Machbarkeitsstudie ist schon abgeschlossen. Das Gelände liegt auf einem früheren Nato-Stützpunkt. Dort sollen bis zu 140 ausreisepflichtige Menschen untergebracht werden. Die Lage nahe dem Flughafen Düsseldorf gilt als Vorteil. Doch das Verteidigungsministerium hat das Gelände auf eine Liste gesetzt, die für zivile Projekte blockiert werden soll. Gleichzeitig prüft der Bund eine mögliche Mitnutzung. Das Land will trotzdem weiterplanen.
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SPD: Abschiebegefängnis auf der Kippe?
Die SPD sieht das Projekt wackeln. Sie wirft der Landesregierung fehlende Transparenz vor. Die Kosten sollen bei rund 200 Millionen Euro liegen. Das sei ein zentraler Teil des neuen Sicherheitspakets. Die Sozialdemokraten kritisieren, Fluchtministerin Paul (Grüne) informiere den Landtag nicht ausreichend. Auch die Stadt Mönchengladbach habe schon früher auf die Unsicherheiten hingewiesen. Nun fordert die Opposition Antworten. Sie fragt, wie lange das Land schon mit der Bundeswehr über das Gelände spricht. Auch der Zeitplan für den Bau wird infrage gestellt.
Bestehende Haftanstalt in Büren
Die SPD verweist zudem auf Engpässe in der bestehenden Haftanstalt in Büren. Die Planungen für Mönchengladbach wurden inzwischen weiter konkretisiert. Die SPD hat auch beim Verteidigungsministerium nachgehakt. Von dort heißt es, eine Co-Nutzung sei möglich, aber nicht kurzfristig zu klären. Gleichzeitig steht Büren zunehmend unter Druck. Die Einrichtung ist nicht ausgelastet, muss aber dennoch Menschen abweisen. Grund ist Personalmangel. Das Land sucht pensionierte Polizisten, um die Lücken zu füllen. Doch der abgelegene Standort macht das schwer.
