Landesvater in BerlinNRW-Ministerpräsident wirbt für weniger Bürokratie – Wüst (CDU) stellt Modernisierungsagenda vor
Hendrik Wüst (CDU) will es wissen. Der NRW-Ministerpräsident forderte in Berlin eine groß angelegte Staatsmodernisierung: mit weniger Bürokratie und mehr Zusammenarbeit zwischen den Ländern. Dabei kracht es aber in den eigenen Reihen.
Das steckt hinter der Modernisierungsagenda
Die Digitalisierung ruft: Deutschland braucht ein Update. Davon ist Hendrik Wüst (CDU) überzeugt. Der NRW-Ministerpräsident war Gastgeber bei einer Veranstaltung dazu in Berlin. Mit dabei waren Vertreter aus der Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Das Ziel: den Staat moderner machen. In seiner Rede machte Hendrik Wüst (CDU) klar: „Wir müssen raus aus dem überbordenden Bürokratismus. Wir müssen es dem Bürokratismus schwerer machen, einfach weiterzumachen. Wir müssen die Beweislast umkehren. Diejenigen müssen sich rechtfertigen, die eine Norm behalten wollen, nicht diejenigen, die sie abschaffen wollen.” Deshalb wirbt er auch für weniger Berichtspflichten und Genehmigungsverfahren. Unterstützung gibt es unter anderem von NRWs Ex-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD).
Opposition kritisiert Auftritt von Wüst
Nordrhein-Westfalen liegt in Sachen Digitalisierung im oberen Mittelfeld laut Bitkom-Länderindex 2024. Trotzdem gibt es noch einiges zu tun, sagt Ralf Witzel von der FDP: „Uns ist es wichtig, dass das Ganze nicht zur Eintagsfliege wird. Das darf keine Showveranstaltung sein, sondern es müssen in den nächsten Wochen und Monaten auch Beweise und Belege erbracht werden, von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen tatsächlich handeln zu wollen und das Land voranzubringen. Bislang erleben wir für das, was Anfang nächsten Jahres geplant ist, eher ein ‚Mehr‘ an Bürokratie - siehe beispielsweise ein zusätzliches Antidiskriminierungsgesetz, obwohl es im Bund längst eins gibt.” Inhaltlich ist das schon durch das Grundgesetz abgedeckt. Dazu kommt, dass NRW viele Förderprogramme hat. Die bringen wiederum jede Menge Papierkram mit, kritisiert die SPD. Außerdem meint der Fraktionsvorsitzende Jochen Ott (SPD): „Es ist schon bezeichnend, dass der Ministerpräsident meint, als Coach für den Bundeskanzler agieren zu können, während er zu Hause die Hausaufgaben nicht macht. Gerade erst ist der Abteilungsleiter Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen entnervt zurückgetreten.” Die Stelle war lange unbesetzt. Erst vergangenes Jahr hat Georg Lucht den Posten bekommen. Doch am Montag (01.12.) war schon sein letzter Tag und zurückkehren will er nicht. Laut Medienberichten, weil er ausgebremst worden sei. Das bestritt ein Sprecher aus dem zuständigen Ministerium für Digitalisierung. Von dort hieß es: „Die ‚Mitarbeiterausleihe‘ erfolgte mit der klaren Perspektive, verkantete und verlangsamte Strukturen bei der Bewältigung der Herausforderungen pro-aktiv aufzubrechen.” Ein Nachfolger wird gesucht. Wann, ist noch unklar, heißt es auf RTL WEST Anfrage.
