Streit um Abschiebungen in NRWNeue Zahlen zur sogenannten Coesfelder Liste
Der Streit um die sogenannte Coesfelder Liste geht weiter. Köln hat Ausreisepflichtige nicht abgeschoben, obwohl die Zentrale Ausländerbehörde Coesfeld dabei helfen wollte. Eine bislang unveröffentlichte Kleine Anfrage der NRW-FDP zeigt nun: Nur 4 von 73 angeschriebenen Kommunen haben das Hilfsangebot angenommen.
Nur fünf Prozent der Kommunen nahmen Hilfe an
Damit haben lediglich rund fünf Prozent der angeschriebenen Kommunen die Unterstützung der Zentralen Ausländerbehörde Coesfeld angenommen. Köln ist also kein Einzelfall. Auch in Düsseldorf konnten beispielsweise nur neun von 56 Personen zurückgeführt werden. Zwei weitere sind mittlerweile freiwillig ausgereist, teilt eine Sprecherin der Stadt auf Anfrage von RTL WEST mit. Dass die übrigen Ausreisepflichtigen nicht abgeschoben werden konnten, hatte demnach unter anderem rechtliche Gründe. Ein Interview dazu gab die Stadt am Montag (05.10.26) nicht. Auch NRW-Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) stand aus Termingründen nicht für ein Interview zur Verfügung.
NRW-FDP sieht Landesregierung in der Verantwortung
Für Alexander Steffen (FDP) ist klar: Die Kommunen sind überfordert. Der integrationspolitische Sprecher sieht deshalb die Landesregierung in der Pflicht. Steffen glaubt zudem, dass sich CDU und Grüne in NRW bei dem Thema nicht einig sind. Nach seiner Einschätzung wollen die Grünen nicht abschieben.
