Ultimatum für NRW-MinisterpräsidentNeue Vorwürfe gegen Josefine Paul: NRW-Fluchtministerin für SPD und FDP nicht mehr tragbar
NRW-Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) gerät wegen ihrer Migrationspolitik immer stärker unter Druck. Es geht um den Terroranschlag von Solingen 2024 mit einem ausreisepflichtigen Täter. Politisch ist der Fall nicht vollständig aufgearbeitet. SPD und FDP erheben neue Vorwürfe und sprechen sogar von einer Straftat.
Darum steht Paul unter Druck
Bei dem Terroranschlag in Solingen 2024 starben drei Menschen. Der verurteilte Täter: ein Syrer. Er sollte 2023 abgeschoben werden. Deshalb steht die NRW-Fluchtministerin schon lange in der Kritik. Politisch ist die Messerattacke noch nicht aufgearbeitet - auch weil Akten fehlen, so die Vorwürfe von FDP und SPD. Für Lisa Kapteinat (SPD) ist die Ministerin nicht mehr tragbar. Sie meint: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) müsse sie entlassen. Auch im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat Paul noch nicht ausgesagt. Seit mehr als einem Jahr wartet die Opposition darauf. Doch Grüne und CDU verzögern das Ganze, so FDP und SPD. Die beiden Fraktionen sind auch schon vor den Verfassungsgerichtshof in Münster gezogen. Grund: Es sollen aktenrelevante Chats von Mitarbeitern des Ministeriums fehlen. Jetzt steht sogar der Verdacht von Urkundenunterdrückung im Raum. Es geht um eine neu aufgetauchte SMS von Paul einen Abend nach dem Anschlag. Die Nachricht ist für Lisa Kapteinat (SPD) und Werner Pfeil (FDP) der Beweis: Die Ministerin war schon früher über den Täter informiert, als sie zugibt. Dazu teilt ein Sprecher des zuständigen Ministeriums mit: „In der SMS erkundigt sich Ministerin Paul am Samstagabend um 21:14 auf Grundlage erster Pressemeldungen zu einer Durchsuchung einer Geflüchtetenunterkunft. […] Andere Informationen lagen zu diesem Zeitpunkt nicht vor.”
Brief an Wüst und Paul
SPD und FDP fordern in einem Schreiben an Paul und NRW-Ministerpräsident Wüst: Bis zum 30. Januar wollen sie alle dienstlichen Chats der Ministerin vom Anschlagswochenende. Der Brief ist angekommen bestätigt die Staatskanzlei auf RTL WEST Anfrage. Im März soll die Grünen-Politikerin im parlamentarischen Untersuchungsausschuss als Zeugin aussagen.
