Hendrik Wüst trifft Ursula von der Leyen
Ministerpräsident Wüst in Brüssel
Am Mittwoch (02.07.) hat sich Ministerpräsident Wüst (CDU) zusammen mit namenhaften Chefs deutscher Unternehmen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel ausgetauscht. Thema: Herausforderungen und Chancen der europäischen Wirtschaft.
Politik und Wirtschaft wollen Europa wieder attraktiv machen
Tschüss NRW, hallo Brüssel – hieß es am Mittwoch (02.07.) für fast ein Dutzend Unternehmer aus Nordrhein-Westfalen und Ministerpräsident Wüst (CDU). Mit dabei waren auch Wirtschaftsministerin Neubaur (Grüne) und Europaminister Liminski (CDU). Sie haben in Belgien die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen (CDU) getroffen. Allerdings hinter verschlossenen Türen. Carsten Spohr ist Vorstandsvorsitzender von Lufthansa mit Sitz in Köln. Er hat ein klares Anliegen: „Arbeitsplätze wandern aktuell aus Europa ab. In unserem Fall im Luftverkehr wandern Jobs und Umsteigeverbindungen in andere Drehkreuze außerhalb Europas. Drehkreuze, an denen man nicht am Emissionshandel teilnehmen muss. Drehkreuze, an denen man keinen nachhaltigen Kraftstoff tanken muss. Das kann nicht so weitergehen.“ Also: EU-Länder wieder wettbewerbsfähig machen. Das ist das Ziel der Politiker und Wirtschaftsbosse. Wichtig dabei: Bürokratie-Abbau. Viele Vorgaben kommen von der Europäischen Union. Deren Kommission verspricht deshalb: den Verwaltungsaufwand für Unternehmen um mindestens 25 % zu senken. Außerdem: bessere Energiepreise.
Wirtschaft geht es nicht gut
Aber auch die Politik ist gefragt, denn der Wirtschaft geht es nicht gut. Das dritte Jahr in Folge droht eine Rezession. Experten sprechen schon von einer Depression. Ministerpräsident Wüst (CDU) sagt am Mittwoch (02.07.): „In den letzten Jahren sind rund 100 Milliarden Euro pro Jahr aus der deutschen Wirtschaft im Ausland investiert worden. Die deutsche Wirtschaft investiert aber nicht in Deutschland. Und die Folge ist eben, dass woanders moderne, effiziente Anlagen entstehen und bei uns Arbeitsplätze abgebaut werden. Das müssen wir stoppen und umdrehen. Ich will, dass die modernen Anlagen bei uns entstehen. Damit sind Arbeitsplätze auch in Zukunft sicher. Und darum geht es am Ende Arbeitsplätze, Wohlstand, soziale Sicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Familien.” Wüst betont auch: Die Wirtschaftskraft von NRW liege immerhin 20 Prozent über dem EU-Durchschnitt, so Zahlen des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Die Studie hat die Staatskanzlei selbst in Auftrag gegeben. Trotzdem ist viel zu tun. Festgehalten sind die gemeinsamen Ziele im sogenannten „Europapolitischen Impuls aus Nordrhein-Westfalen”.
