NRW-Innenminister zufrieden mit Ermittlungen

Landtag beschäftigt sich mit Spionage - Opposition fordert Konzept

Nach der Festnahme mutmaßlicher russischer Spione in NRW warnt die Opposition im Landtag vor hybrider Kriegsführung. Innenminister Reul betont, dass NRW über eine spezialisierte Spionageabwehr und eine starke Drohnenabwehr verfüge.

Warnung vor Desinformation und Cyberangriffen

Drei mutmaßliche Spione wurden vergangene Woche festgenommen, einer davon in Köln. Die Ukrainer sollen im Auftrag Russlands gehandelt haben. Ermittler vermuten, dass sie Paketbomben in die Ukraine schicken wollten, die explodieren sollten. Am Mittwoch (21.05.) beschäftigte der Fall den Landtag NRW. Die Opposition forderte dort ein Konzept der Landesregierung gegen russische Spionage. Sie warnt vor hybrider Kriegsführung durch Russland: mit Desinformation, Cyberangriffen und Drohnenüberflügen.

Experten zur Spionageabwehr

2024 gab es in NRW 35 Ermittlungen wegen Drohnensichtungen, oft mit Spionageverdacht – Beweise fehlen bisher, aber der Verfassungsschutz schließt Sabotage nicht aus. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) betont, dass das Land Experten zur Spionageabwehr habe. Diese hätten auch den mutmaßlichen Spion in Köln enttarnt. Außerdem gebe es in NRW laut Reul die beste Drohnenabwehr Deutschlands.