Bundestag startet mit Enquete-Kommission
Kommt jetzt die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen?
Frisch nach den NRW-Schulferien startet die Enquete-Kommission zur „Aufarbeitung“ der Corona-Maßnahmen-Zeit. Gleichzeitig soll die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bei künftigen Pandemien mehr mitreden können. Kritik dazu kommt auch aus NRW.
Corona-Maßnahmen sollen politisch aufgearbeitet werden
Maskenpflicht, Impfen und Isolation: Die Corona-Maßnahmen haben ihre Spuren hinterlassen - auch in Nordrhein-Westfalen. Fünf Jahre später soll das Ganze politisch aufgearbeitet werden, heißt es. Am Montag (08.09.) hat im Bundestag eine Enquete-Kommission ihre Arbeit aufgenommen. Sie besteht aus jeweils 14 Abgeordneten und Experten. Die Aufarbeitung soll gründlich, transparent und selbstkritisch sein, so die Präsidentin des Deutschen Bundestages Julia Klöckner (CDU). Daran glaubt Martin Vincentz von der NRW-AfD nicht. Er fordert stattdessen einen Untersuchungsausschuss.
Neue Gesundheitsvorschriften sorgen für Diskussionen
Für den Fall einer neuen Pandemie will die Bundesregierung stärker auf internationale Zusammenarbeit setzen. Basierend auf Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO. Das regeln die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Dazu gibt es einen neuen Gesetzentwurf. Er führt unter anderem den Begriff „pandemische Notlage” ein. Die muss nicht zwingend vorliegen. Es reicht auch ein „hohes Risiko”. Wie genau das definiert ist, unklar. Und es soll bei Krankheitsausbrüchen auf die WHO gehört werden – verbindlich ist das aber nicht, so das CDU geführte Bundesgesundheitsministerium. Außerdem heißt es auf RTL WEST Anfrage: „Es ist unsere Überzeugung, dass die Reformen nicht zu Lasten unserer nationalen Souveränität gehen, sondern uns vielmehr in einer Pandemie erst handlungsfähig machen.”
Das sagt die WHO
194 Mitgliedstaaten gehören der WHO an. Argentinien und die USA haben allerdings dieses Jahr ihren Austritt angekündigt. Die Kritik an der Organisation wächst. Vier Staaten lehnen die neuen Gesundheitsvorschriften ab. Darunter Italien. Auch Wolfgang Kubicki von der FDP steht nicht hinter dem Gesetzentwurf. Eine Verfassungsbeschwerde gegen Deutschlands Zustimmung zu den geplanten Änderungen hat das Bundesverfassungsgericht nicht angenommen. Erst muss der Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmen. Laut WHO habe sie keine Befugnis den Ländern Vorschriften zu machen, heißt es auf RTL WEST Anfrage.
