Immer mehr Menschen lassen KI ihre Klagen schreibenKI bringt Gerichte an ihre Grenzen – Klageflut erreicht die Justiz in NRW

Zahl der Eilverfahren explodiert

Besonders deutlich zeigt sich der Anstieg bei den Eilverfahren. Im ersten Quartal 2025 gingen bei den acht Sozialgerichten in NRW rund 1.400 solcher Verfahren ein. Ein Jahr später waren es schon etwa 3.600. Ein großer Teil der Anträge sei offensichtlich mit KI erstellt worden, sagt Jens Blüggel, Präsident des Landessozialgerichts NRW. Häufig geht es dabei um existenzielle Fragen wie Bürgergeld, Krankenversicherung oder Rente.

KI erfindet Urteile

Dabei macht nicht nur die Menge den Richtern zu schaffen. KI-generierte Schriftsätze umfassen teilweise 20 Seiten oder deutlich mehr. Sie sind häufig unpräzise und enthalten Informationen, die mit dem eigentlichen Fall wenig zu tun haben. Besonders problematisch: Chatbots zitieren teilweise Urteile oder Rechtsgrundlagen, die gar nicht existieren. Die Gerichte müssen solche Angaben trotzdem prüfen. Dadurch bleiben andere Verfahren länger liegen.

Im Video: Interview mit Jens Blüggel (Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen)

Zwei Seiten reichen völlig aus

Der Präsident des Landessozialgerichts NRW appelliert deshalb an Kläger, ihre Anliegen möglichst einfach zu schildern. Die wichtigsten Fakten auf zwei Seiten seien in der Regel ausreichend. Dafür brauche es weder komplizierte juristische Formulierungen noch seitenlange KI-Texte. Ganz verteufeln will Blüggel die Technik allerdings nicht. Gerade Menschen ohne anwaltliche Unterstützung könne sie den Zugang zum Recht erleichtern. Das Problem sei auch der Mangel an Fachanwälten für Sozialrecht.