NRW-SPD-Spitzenkandidat greift anJochen Ott (SPD) will, dass NRW-Justiziminister (Grüne) zurücktritt
Die NRW-SPD geht auf Angriff. Während bei den anderen Parteien der Wahlkampf noch auf Sparflamme läuft, schaltet Spitzenkandidat Jochen Ott (SPD) in Düsseldorf einen Gang hoch. Er fordert sogar den Rücktritt eines Ministers.
Jochen Ott (SPD) meint: Der NRW-Justizminister (Grüne) müsse zurücktreten
Der NRW-SPD-Spitzenkandidat rechnet mit Schwarz/Grün ab. Bei einem Pressegespräch in Düsseldorf kritisiert Jochen Ott (SPD) die Zustände in den Justizvollzugsanstalten. Die Vorwürfe reichen von Korruption bis Drogenhandel. Im Fokus stehen die Gefängnisse in Rheinbach, Euskirchen, Siegburg und zuletzt auch Willich. Dort gab es schon Mitte Juli eine Durchsuchung. Was jetzt erst rauskam: Der Justizminister hat darüber nicht informiert. Deshalb sagt Jochen Ott im RTL WEST Interview: „In den vergangenen 70 Jahren Bundesrepublik Deutschland wäre normalerweise jemand, der so viel nicht geschafft hat und so viel Misstrauen gesät hat. Der wäre längst zurückgetreten. Da er selber die Verantwortung nicht übernimmt, glaube ich, muss der Ministerpräsident (CDU) sich einfach entscheiden. Glaubt er wirklich, dass bei den Richterinnen und Richtern, bei den Staatsanwälten und in der Justizvollzugsanstalt in Nordrhein-Westfalen mit diesem Minister noch Vertrauen zu gewinnen ist? Ich glaube, die Zeit von Minister Limbach ist wirklich abgelaufen.” Limbach (Grüne) stand zuvor schon in der Kritik wegen des Verdachts auf Vetternwirtschaft. Zu den aktuellen Vorwürfen äußert sich das zuständige Ministerium auf RTL WEST Anfrage schriftlich: „Den Vorwurf einer gezielten Vertuschung weisen wir zurück. Es war an keiner Stelle beabsichtigt, diese Information bewusst zurückzuhalten. Das zeigt letztlich auch die Beauskunftung der Presse über diesen Vorfall durch das Ministerium selbst.”
Ott fordert härteres Vorgehen gegen Spritpreis-Abzocke
Der SPD-Mann fordert außerdem: Die Landesregierung muss endlich bei den Tankstellen durchgreifen. Sie dürfen nur einmal am Tag die Spritpreise erhöhen und zwar mittags um 12. Doch daran halten sich viele nicht. NRW verhängt trotzdem keine Strafen. Das zeigt eine RTL WEST Recherche. Doch kann Jochen Ott (SPD) es besser? Nachgefragt in seiner Heimat Köln. Bekannt wie ein bunter Hund ist er nicht. Dabei versucht der Kölner alles, um das zu ändern. Aktuell ist er auf Tour vor Ort unter anderem bei Betrieben und Kitas. Doch an seiner Bekanntheit ändert das nicht viel, da viele Menschen ohnehin gerade im Sommerurlaub sind, so Politikwissenschaftler Daniel Hagemann aus Düsseldorf. Dafür müsste der SPD-Mann auf Social-Media aktiver werden.
