Nur beim Verbrenner-Aus stockt es nochFast-Einigung bei Koalition: Bundesregierung mit Plänen für Bürgergeld und Aktivrente
Die schwarz-rote Koalition kann sich doch noch einigen - zumindest in fast allen besprochenen Punkten. Es soll deutlich schärfere Sanktionen beim Bürgergeld geben. Auch für Rentner könnte sich in Zukunft einiges verbessern. Nur beim Verbrenner-Aus tritt die SPD auf die Bremse.
Regierung will E-Autos fördern
Das Thema Verbrenner-Aus sorgt weiter für Ärger in der Bundesregierung. Eigentlich sollen ab 2035 in der EU keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr neu zugelassen werden. Die Union will das kippen. Die SPD möchte an dem Plan weiter festhalten. Die Verhandlungen sind somit erst mal vertagt. Einigung gibt es dafür bei E-Autos: Geplant ist ein Förderprogramm – insbesondere für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen.
Im Video: Interview mit Automobilexperte Stefan Bratzel
„Bürgergeld“ wird zur „Grundsicherung“
Auch beim Bürgergeld ist Licht am Ende des Tunnels. Die Regierung hat beschlossen: Es wird künftig „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ heißen, mit strengeren Auflagen. „Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben. Wir entwickeln den Kooperationsplan weiter und schaffen mehr Verbindlichkeit. Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist“, sagt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Bedeutet: Wer als Empfänger von Grundsicherung einen Termin beim Jobcenter schwänzt, bekommt sofort einen zweiten Termin. Fehlt er dann wieder, soll die monatliche Überweisung sofort um 30 Prozent gekürzt werden. Bleibt auch ein dritter Termin ungenutzt, sollen die Geldleistungen komplett gestrichen werden. Wer auch im folgenden Monat unentschuldigt fehlt, verliert den Anspruch auf Unterstützung bei den Unterkunftskosten. Ausgenommen sind gesundheitlich eingeschränkte Menschen. Klingt erst mal so, als würde die Politik hart durchgreifen. Das Ganze könnte aber von Gerichten gekippt werden. „Das Vorhaben der Regierung in dieser Form ist meiner Meinung letztlich nach zum Scheitern verurteilt, da es meiner Meinung nach klar verfassungswidrig ist“, sagt Rechtsanwalt Christian Solmecke. Grund sei die Menschenwürde, die der Staat schützen müsse.
Aktivrente ab Januar 2026
Mehr Klarheit gibt es bei der sogenannten Aktivrente. Die kommt ab Januar 2026. Heißt: Rentner dürfen dann bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen. Allerdings nur bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Für Selbstständige und Freiberufler gilt das nicht. Mit der Aktivrente sollen ältere Menschen beschäftigt werden. Außerdem könne so dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden.
