Debatte um Pressefreiheit nach Lanz-AuftrittDaniel Günther sorgt mit Aussagen zu Medien für Kritik
Nach einem Auftritt in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ steht Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) massiv in der Kritik. Seine Aussagen zu sogenannten alternativen Medien und die Forderung nach möglichen Verboten stoßen bundesweit auf Widerstand - auch bei Verfassungsrechtlern.
CDU-Politiker nennt alternative Medien „Feinde der Demokratie“
In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ hat Daniel Günther klare Worte gefunden - für viele jedoch zu klare. Über alternative Medien sagte der CDU-Ministerpräsident: „Wir müssen viel, viel mehr aufwachen, dass das unsere Gegner und die Feinde von Demokratie sind.“ Weiter sprach er davon, dass man sich gemeinsam gegen solche Exzesse wehren müsse - notfalls auch mit Regulierung, Zensur oder Verboten. Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Besonders ins Visier nahm Günther das Online-Magazin NIUS, das vom früheren BILD-Chefredakteur Julian Reichelt geleitet wird. Eine Interviewanfrage von RTL WEST ließ die Redaktion unbeantwortet.
Kubicki: „Wer die Verfassung nicht achtet, darf das Amt nicht ausüben“
Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, fordert eine klare Reaktion: „Daniel Günther hat auf die Art und Weise erklärt, dass er die Verfassung nicht achtet. Und der Ministerpräsident ist auf die Verfassung vereidigt worden. Wer die Verfassung nicht achtet, darf das Amt nicht weiter ausüben.“ Auch aus juristischer Sicht gibt es scharfe Kritik. Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler warnt vor den Folgen: „Wenn Herr Günther jetzt sagt, er will anhand von Qualitätskriterien entscheiden, welches Medium arbeiten darf und welches nicht, dann ist das ganz klar: Zensur. Das ist schockierend.“
Landesmedienanstalt verweist auf Artikel 5 Grundgesetz
Laut der Landesanstalt für Medien NRW ist klar: Die Pressefreiheit ist durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt. Einschränkungen seien nur bei klaren Rechtsverstößen möglich - ansonsten helfe in jede Richtung „demokratische Gelassenheit“. Auch Günthers weitere Forderung, etwa ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige, sorgt für Diskussionen. Zugleich grenzte er sich von der AfD ab, die er nach eigenen Worten „kleinkriegen“ will. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wollte sich zur Debatte auf Anfrage von RTL WEST nicht äußern. Auch Günther selbst bleibt ein Interview schuldig - stattdessen äußerte er sich ausführlich in den sozialen Medien. Eine Entschuldigung bleibt aus. Kritiker sagen: Wer die Presse in Fesseln legt, gefährdet die Demokratie.
