Bundessozialministerin Bas (SPD) zu Besuch in KölnBürgergeld-Kosten steigen und steigen - wann kommt die versprochene Reform?
Es ist ein Thema, das die Gemüter spaltet: Das Bürgergeld. Für die einen ein notwendiges Existenzminimum, andere sehen darin eine soziale Hängematte. Fakt ist: Die Kosten für das Bürgergeld steigen immer weiter an. Der Ruf nach einer Reform wird lauter.
So hoch sind die Ausgaben wirklich
Die Kritik am Bürgergeld ist groß. Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) arbeitet an einer Reform, die sie im Herbst vorlegen will. Bas verrät im RTL WEST Interview: „Natürlich werde ich auch eine Reform vorlegen, wo es um Mitwirkungspflichten geht. Weil ich auch erwarte, dass die, die arbeiten können, das auch tun.” Das Bürgergeld kostet den Staat vergangenes Jahr knapp 47 Milliarden Euro. Das sind rund vier Milliarden mehr als 2023. Das geht aus einer Anfrage der AfD hervor. Dazu kommen unter anderem aber noch Verwaltungsgebühren und der Staat deckt nicht alle Kosten der Krankenkassen ab, die durch Bürgergeld-Empfänger entstehen. Bei der medizinischen Versorgung gibt es ein Defizit von 10 Milliarden Euro. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben dadurch auf mindestens 65 Milliarden. Das wird so aber nicht deutlich veröffentlicht, kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der NRW-AfD. Christian Loose meint: „Das Problem ist: Man möchte den Bürgern keinen reinen Wein einschenken. Denn die arbeitende Bevölkerung muss sich ja fragen, warum sie so hohe Steuern und Abgaben zahlt, um diese Bürger zu versorgen. Jetzt wird schon über die Rente mit 70 diskutiert und alle Personen fragen sich ja immer, wenn das so viel ist: Was können wir daran ändern?”
Bundesregierung wird immer unbeliebter
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist so unbeliebt wie noch nie in knapp 100 Tagen Amtszeit. Die AfD ist mit 26 Prozent stärkste Kraft. Zwei Prozentpunkte dahinter liegt die Union. Das zeigen aktuelle Zahlen des RTL/ntv-Trendbarometers. Für Gregor Golland von der CDU ist längst klar: Es muss etwas passieren - vor allem auch beim Bürgergeld. Dafür wirbt die Bundesagentur für Arbeit übrigens auf ihrer Website in neun verschiedenen Sprachen. Dazu sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der NRW-CDU: „Das ist vollkommen irre. Kein Land der Welt macht so etwas. Die Hälfte der Bürgergeldbezieher sind inzwischen Ausländer. Warum lassen wir das zu? Wir müssen unbedingt die Kosten reduzieren und die Amtssprache ist und bleibt deutsch und nichts anderes.” In Deutschland beziehen knapp 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. Fast die Hälfte davon (47%) hat keinen deutschen Pass. Die fremdsprachigen Downloads soll es so bald aber nicht mehr geben. Zuletzt wurden sie wenig genutzt, heißt es von der Bundesagentur für Arbeit auf RTL WEST Anfrage. Außerdem: „Da mittlerweile zudem fast alle Browser eine Übersetzungsmöglichkeit integriert haben, ist die Entscheidung gefallen, bei den nächsten wesentlichen Änderungen die Merkblätter nicht mehr in anderen Sprachen zur Verfügung zu stellen.”
