Vertrauensbruch bei Stromsteuer
Ärger um Stromsteuer-Senkung! Nur für Unternehmen – Bürger gehen leer aus
Die Bundesregierung bricht ein zentrales Versprechen: Die geplante Stromsteuer-Senkung kommt – aber nur für Unternehmen. Millionen Privathaushalte gehen leer aus und fühlen sich betrogen. Besonders in NRW wächst der Unmut: Bürger, Verbände und Landespolitik sprechen von einem klaren Wortbruch und fordern Konsequenzen.
Stromsteuer bleibt vorerst hoch
Mehr als 100 Euro im Jahr – so viel hätte eine vierköpfige Familie durch die geplante Stromsteuer-Senkung sparen können. Doch daraus wird vorerst nichts. Die Bundesregierung hat angekündigt: Entlastet werden ausschließlich Industrie, Forst- und Landwirtschaft. Für normale Verbraucher bleibt der bisherige Satz bestehen. Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung war eigentlich etwas anderes vereinbart. Dort heißt es: „Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren.“ Das europäische Mindestmaß liegt bei 0,05 Cent für Unternehmen und 0,1 Cent pro Kilowattstunde für private Haushalte. Der aktuelle Satz in Deutschland beträgt 2,05 Cent – also deutlich mehr. Dass sich daran für Verbraucher nun nichts ändert, sorgt für heftige Kritik.
„Ein unverschämter Wortbruch“
Für den Bund der Steuerzahler ist das Vorgehen ein klarer Vertrauensbruch. „Die Bürgerinnen und Bürger haben sich darauf verlassen, dass sie entlastet werden bei der Stromsteuer. Das ist jetzt nicht der Fall, und das ist ein unverschämter Wortbruch“, erklärt NRW-Landeschefin Bärbel Hildebrand. Auch Handel und Handwerk sind enttäuscht. Wer nicht zum sogenannten „produzierenden Gewerbe“ zählt, geht leer aus – obwohl viele Betriebe unter den hohen Energiepreisen leiden.
Wüst warnt vor Vertragsbruch
Auch aus NRW kommt scharfe Kritik. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) findet klare Worte: „Es ist im Koalitionsvertrag fest vereinbart die Senkung der Stromsteuer auf ein europäisches Mindestmaß. Ich kann Lars Klingbeil nur davor warnen, an dieser wesentlichen Stelle den Koalitionsvertrag zu brechen.“ Klingbeil, Bundesfinanzminister und SPD-Politiker, verteidigt die Entscheidung mit dem Verweis auf begrenzte Mittel: „Wir haben uns vorgenommen, gerade im Energiebereich noch viel zu machen. Aber als Bundesfinanzminister sitze ich hier heute und sage: Was ist gerade finanziell darstellbar? Wo werden Prioritäten gesetzt?“
Kleine Entlastung bleibt – große Fragezeichen auch
Das Bundesfinanzministerium betont: Die Entscheidung sei mit dem Kanzler und der Wirtschaftsministerin abgestimmt worden. Immerhin: Alle Stromkunden sollen durch die teilweise Übernahme der Übertragungsnetzentgelte entlastet werden – zwei bis drei Cent pro Kilowattstunde. „Das ist das, was aktuell finanzierbar und verantwortbar ist. Wir prüfen, ob und wann weitere Schritte folgen können.“ Doch bei vielen bleibt der Eindruck: Die erste große Enttäuschung nach nur wenigen Wochen Regierung ist da. Und das Vertrauen – schon jetzt stark angekratzt.
