SPD-Chefin zerlegt den BundeskanzlerZerbricht die Bundesregierung an der Rente?

Bärbel Bas gegen Friedrich Merz: „Daran halte ich mich”

Bundessozialministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich gegen die jüngsten Rentenaussagen von Friedrich Merz (CDU) gestellt und den Bundeskanzler an Vereinbarungen innerhalb der Koalition erinnert. „Eine ordentliche Rente nach einem Leben voller Arbeit ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit”, sagte Bas dem Magazin Spiegel.

Die Bundesregierung habe gemeinsam eine Reformkommission auf den Weg gebracht, die derzeit unter hohem Druck an Vorschlägen arbeitet, damit die Alterssicherung auch in den kommenden Jahrzehnten stabil, gerecht und nachhaltig bleibe, so Bas weiter. „Das ist unser Anspruch an das Alterssicherungssystem in diesem Land, und darauf können sich die Menschen verlassen”, betonte die Ministerin. Sie erinnerte an eine Vereinbarung der Koalitionäre, dass man die Reformvorschläge der Kommission abwarte, bevor man handele. „Daran halte ich mich”, sagte Bas.

Kanzler Merz hatte am Montag gesagt, die Rente werde künftig nicht mehr als eine „Basisabsicherung” sein und damit die Sozialdemokraten erzürnt. Vor festlich gekleideten Finanzmanagern hatte der Kanzler die gesetzliche Rente als künftig nicht mehr ausreichend für die Sicherung des Lebensstandards bezeichnet. „Es müssen kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersvorsorge hinzutreten, und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben.”

CDU- und SPD-Politiker laufen Sturm gegen Merz – auch Sahra Wagenknecht schaltet sich ein

Die Reaktionen auf den offensichtlich nicht abgestimmten Vorstoß des Bundeskanzlers ließen nicht lange auf dich warten.

„Ich habe überhaupt kein Verständnis für die Vorgehensweise des Kanzlers”, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dem Magazin stern (gehört zu RTL). „Es liegen noch überhaupt keine Vorschläge aus der Rentenkommission vor.”

Merz würde nur Angst verbreiten. „Und es ist besonders stillos, diese Ankündigungen beim Bundesverband der Banken zu machen, in deren Führungsetagen garantiert niemand auf die gesetzliche Rente angewiesen ist“, sagte Schwesig. Die Rente decke bei vielen Menschen im Osten nur das Nötigste ab. „Die Rentenreform darf nicht zu Rentenkürzungen führen.“ Schwesig schickte eine grundsätzliche Mahnung in Richtung von Friedrich Merz: „Es muss Schluss damit sein, dass der Kanzler und seine Regierung den Menschen erzählen, dass sie zu wenig arbeiten und dass sie stärker belastet werden müssen.” Stattdessen brauche es ein Konzept für eine Sozialstaatsreform, das sozial ausgewogen und vernünftig sei.

Sahra Wagenknecht vom BSW explodierte regelrecht. Wagenknecht warf Merz die „rentenpolitische Arroganz eines westdeutschen Multimillionärs im Kanzleramt“ vor. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten müssten jetzt „auf die Barrikaden gehen“.

Besonders gefährlich könnte Merz aber werden, dass nicht nur SPD-Frau Schwesig, sondern auch seine eigene Partei sich lautstark gegen den Rentenplan zu Wort meldet.

„Im Osten ist die gesetzliche Rente für viele Ruheständler nahezu die einzige Einkommensquelle; private und betriebliche Vorsorge spielen eine deutlich geringere Rolle”, sagte der für Ostdeutschland zuständige Vizechef der Unionsbundestagsfraktion, Sepp Müller, dem stern. „Wer die Zukunft der Rente neu ordnen will, muss sie anerkennen und in den Ergebnissen der Rentenkommission sichtbar machen.”

Bemerkenswert: Ein mächtiger CDU-Politiker schießt gegen Merz. Und der Kanzler bringt erneut die einflussreiche SPD-Chefin gegen sich auf. Es ist kaum zu übersehen: Die Koalition aus CDU/ CSU und SPD arbeitet ÖFFENTLICH gegeneinander. Nicht einmal ein Jahr nach Unterschrift unter dem Koalitionsvertrag (5. Mai 2025) sieht es nicht so aus, als würde das noch lange gut gehen...