Grüner Spitzenkandidat für Landtagswahl in Baden-Württemberg prescht vor„In Dienst des Landes stellen”: Özdemir fordert „republikanisches Jahr” für alle
Müssen bald ALLE in Deutschland ein Jahr lang dienen?
Grünen-Politiker Cem Özdemir bringt jetzt einen brisanten Vorschlag auf den Tisch. Er fordert ein „republikanisches Jahr“ für alle, es soll für mehr Sicherheit im Land sorgen. Özdemir meint: „Das Leben in einer freien liberalen Demokratie bringt neben Rechten für alle auch Pflichten mit sich.” Doch ist Deutschland bereit für so eine Pflicht?
Was genau ist das „republikanische Jahr“?
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir überrascht mit seinem Vorschlag: Er fordert ein „republikanisches Jahr“. Das bedeutet: Jeder Bürger stellt sich für ein Jahr in den Dienst seines Landes. Dieser Dienst kann bei der Bundeswehr stattfinden. Aber auch eine soziale Einrichtung ist eine Möglichkeit. Ein solches Jahr muss nicht zwingend im Alter von 18 Jahren beginnen. Attraktive Anreize sollen locken, wie zum Beispiel ein kostenloser Führerschein. Doch soll dieser Dienst freiwillig sein oder zur Pflicht werden? Der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg erklärte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Ich sage: Der Dienst muss so attraktiv sein, dass sich jeder und jede gerne dafür entscheidet, sein oder ihr Land zu stärken – zum Beispiel mit einem kostenlosen Führerschein. Ich persönlich bin aber auch kein Dogmatiker, was eine grundsätzliche Pflicht angeht.“
Özdemir warnt vor Zwang
Aktuell ist die Wehrpflicht in Deutschland seit 2011 ausgesetzt. Sie ist aber weiter im Grundgesetz verankert – allerdings nur für Männer. Eine allgemeine Dienstpflicht, die auch Frauen betrifft, bräuchte eine Änderung der Verfassung. Genau davor warnt Özdemir. Er betont, wie wichtig die Akzeptanz ist. Eine Dienstpflicht wird in den betroffenen Altersgruppen oft abgelehnt. Der Grünen-Politiker macht deutlich: „Ich bin der Meinung: Eine Wehrpflicht darf nicht über die Köpfe hinweg angeordnet werden, sonst werden wir die Gesellschaft noch weiter spalten.“
Aus seiner Sicht rächt es sich bitter, dass Deutschland die Wehrpflicht aussetzte. Kasernen wurden geschlossen und die Verteidigungsausgaben gekürzt. Das ist eine harte Erkenntnis. Özdemir stellt klar: „Wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass die USA ihren Schutzschirm über uns halten.“
Es geht ihm aber nicht nur um die militärische Stärke. Parallel zum militärischen Plan der Bundeswehr braucht Deutschland einen „Operationsplan für zivile Sicherheit“. Dazu gehört der Schutz von Medikamentenvorräten. Auch die kritische Infrastruktur muss vor Sabotage sicher sein. Zudem müssen Wahlen vor gezielter Desinformation geschützt werden. (rsa)
Verwendete Quellen: dpa, Funke Mediengruppe
