Weniger Schutz für unser KlimaTrump greift durch – USA lockern Umwelt-Auflagen für Kraftwerke
US-Präsident Trump hält den menschengemachten Klimawandel für einen Schwindel, eine Auffassung, die auch der Chef der US-Umweltbehörde teilt. Der kassiert nun Emissionsvorgaben der Vorgängerregierung und möchte auch noch weiter gehen.
Die US-Umweltbehörde EPA hebt Vorschriften zur Begrenzung klimaschädlicher Treibhausgasemissionen von Kohle- und Gastkraftwerken auf. Der Großteil der Treibhausgasvorschriften für US-Kraftwerke, die unter der demokratischen Regierung des vorherigen Präsidenten Joe Biden eingeführt wurden, werde zurückgenommen, teilte EPA-Chef Lee Zeldin bei einem G20-Ministertreffen in Houston im US-Bundesstaat Texas mit.
„Mehr als 15 Jahre lang haben die Regierungen unter (Barack) Obama und Biden einen Krieg gegen die Kohle geführt, um zuverlässige und erschwingliche Energie zu zerstören“, wurde Zeldin in einer Mitteilung seiner Behörde zitiert. Die Trump-Regierung sei hingegen angetreten, „um die amerikanische Energie zu schützen und sicherzustellen, dass Sie es sich leisten können, das Licht anzulassen“, hieß es weiter. Die Kohleverbrennung zur Stromerzeugung werde voraussichtlich um mehr als das Zehnfache steigen.
Es geht um Standards aus dem Jahr 2024, die Kohlekraftwerke dazu verpflichten, ihre klimaschädlichen Emissionen schrittweise drastisch zu reduzieren. Andernfalls sollen die Kraftwerke bis 2039 ihren Betrieb einstellen. Der EPA zufolge sind die Auflagen unmöglich zu erfüllen und die Fristen zu knapp. Die US-Umweltbehörde schlägt nun vor, auch alle verbleibenden Vorschriften für die Treibhausgasemissionen von Kraftwerken aufzuheben. Sie argumentiert, dass sie auf Basis der aktuellen Gesetzeslage gar nicht befugt sei, die Emissionen von Kraftwerken wegen des Klimawandels zu regulieren.
Die Streichung von Emissionsvorschriften wird in den USA aller Voraussicht nach vor Gericht angefochten werden. Umweltschützer haben das bereits angekündigt.
Trump wickelt Klimaschutzmaßnahmen ab
Trump bezeichnet den Klimaschutz immer wieder als „den größten Betrug“ weltweit. Im Februar dieses Jahres hatte die Umweltbehörde seiner Linie folgend Treibhausgase für unproblematisch erklärt und damit die zentrale rechtliche Grundlage für Gesetze zum Schutze des Klimas gekippt. So wurde das sogenannte Endangerment Finding gestrichen, mit dem die EPA die wichtigsten Treibhausgase, darunter CO2, seit 2009 als Gefahr für die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung eingestuft hatte.
Treibhausgase sind Haupttreiber des menschengemachten Klimawandels. Der ist auch in den USA spürbar: Ähnlich wie Westeuropa hatte das Land in diesem Jahr den heißesten Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen vor gut 130 Jahren erlebt.
Die USA gehören zu den weltweit größten Verursachern von Treibhausgas. Trump hat seit seinem Amtsantritt diverse Klimaschutzmaßnahmen zurückgenommen. Im Januar traten die Vereinigten Staaten offiziell aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Darin hatten 2015 rund 200 Staaten vereinbart, die Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen - und möglichst auf nur 1,5 Grad. Damit sollten die schlimmsten Folgen der Klimakrise vermieden werden.
Verwendete Quellen: ino/AFP/dpa
