Wie es jetzt weitergehtTrump beendet längsten Shutdown der Geschichte – doch der nächste droht bereits!
Der längste Regierungsstillstand in der Geschichte der USA ist vorbei.
Nach 43 Tagen unterzeichnet Präsident Donald Trump einen Übergangshaushalt. Die Regierungsgeschäfte laufen damit wieder an, das Land atmet auf. Doch die Lösung ist nur vorläufig – schon im Februar droht der nächste Shutdown.
Donald Trump greift durch: Längster Shutdown der US-Geschichte ist vorbei!
Nach wochenlangem Streit beenden die US-Parteien den Regierungsstillstand. Präsident Donald Trump setzt in der Nacht zu Donnerstag den vom Parlament beschlossenen Übergangshaushalt in Kraft. „Mit meiner Unterschrift wird die Bundesverwaltung nun wieder ihre normale Arbeit aufnehmen“, sagt der Republikaner im Weißen Haus. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus dem Gesetzespaket des Senats zugestimmt. Der Übergangshaushalt sichert die Finanzierung der Regierung aber nur bis Ende Januar.
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Seit dem 1. Oktober hatten die Vereinigten Staaten keinen gültigen Bundeshaushalt mehr, was die Regierungsgeschäfte stark einschränkte. Hunderttausende Mitarbeiter von Behörden bekamen kein Gehalt, Lebensmittelhilfen für Millionen Amerikaner blieben aus. Zudem wurden Tausende Flüge gestrichen, weil auch Fluglotsen nicht mehr bezahlt wurden. Mit 43 Tagen war dies der mit Abstand längste Shutdown in der Geschichte der USA. Der bisherige Rekord lag bei 35 Tagen zum Jahreswechsel 2019, ebenfalls unter Präsident Trump.
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Streitpunkt ist die Gesundheitsversorgung in den USA
Die Demokraten im Senat knüpften ihre Zustimmung an Maßnahmen zur Gesundheitsversorgung. Konkret geht es um Steuergutschriften zu Krankenkassenbeiträgen für mehr als 20 Millionen Amerikaner, die Ende des Jahres auslaufen. Sie wollten diese Zuschüsse verlängern. Die Republikaner lehnen das ab, weshalb vielen Versicherten nun eine Verdopplung ihrer monatlichen Beiträge droht.
Die Republikaner im Senat versprechen den Demokraten, im Dezember über die Gesundheitskosten im Kongress abzustimmen. Eine Verlängerung der Zuschüsse gilt dort aber als unwahrscheinlich. Selbst bei einem Erfolg müsste das Repräsentantenhaus noch zustimmen – was als nahezu unmöglich gilt. Die Republikaner von Präsident Trump haben in beiden Parlamentskammern die Mehrheit. Sollte es bis Ende Januar keinen regulären Haushalt geben, droht ab Februar der nächste Shutdown.
Verwendete Quellen: dpa
