Affäre um SexualstraftäterTrump unterschreibt Gesetz zur Freigabe von Epstein-Akten
Erst wollte er es verhindern, jetzt die schnelle Unterschrift.
US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz zur Freigabe von Akten in der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unterzeichnet. Der US-Kongress hatte am Vortag grünes Licht für die Freigabe von Epstein-Akten gegeben - es fehlte noch Trumps Unterschrift, um das Gesetz in Kraft zu setzen.
Republikanerin „will jeden einzelnen Namen veröffentlicht sehen”
Trump hatte monatelang versucht, das Votum im Kongress abzuwenden. Erst am Sonntag vollzog er wegen des großen Drucks eine Kehrtwende und empfahl seinen Republikanern die Zustimmung.
Das Epstein-Akten-Transparenzgesetz (Efta) sieht vor, dass Justizministerin Pam Bondi nicht später als 30 Tage nach Verabschiedung „alle nicht als geheim eingestuften Aufzeichnungen, Dokumente, Mitteilungen und Ermittlungsmaterialien“ im Fall Epstein veröffentlichen soll. Dies gilt ebenfalls für Unterlagen der Bundespolizei FBI und der Staatsanwälte. Ob das wirklich die Aufklärung bringt, die sich viele Amerikaner erhoffen, bezweifeln Kritiker allerdings. Ausnehmen kann Bondi allerdings Material, das „eine aktive Bundesuntersuchung oder laufende Strafverfolgung gefährden würde“.
Um was geht es beim Epstein-Fall?
Der Finanzier Epstein aus New York war über viele Jahre Teil der High Society und in einflussreichen Kreisen vernetzt. Der Multimillionär betrieb einen Missbrauchsring. Viele junge Frauen, darunter Minderjährige, waren Opfer. Epstein verging sich auch selbst an ihnen.
Vor fast 20 Jahren landete der Fall vor Gericht, und Epstein bekannte sich zu bestimmten Vorwürfen schuldig. Jahre später wurde der Fall nochmals aufgerollt und der Multimillionär erneut festgenommen. Noch bevor ein mögliches weiteres Urteil gefällt werden konnte, starb der Finanzier 2019 mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle. Im Obduktionsbericht wurde Suizid als Todesursache genannt.
Epsteins plötzlicher Tod und seine vielfältigen Kontakte in die Welt der Reichen und Mächtigen lösten Spekulationen über die mögliche Verwicklung einflussreicher Kreise aus. Auch Trump verbrachte Zeit mit Epstein, wie Party-Videos belegen. Die Enthüllungen über den Missbrauchsskandal brachten auch den britischen Prinzen Andrew in Verruf, der Kontakt zu Epstein pflegte und jüngst seine Adelstitel abgeben musste.
Wie geht es jetzt weiter?
Laut Gesetz soll das Justizministerium nicht als geheim eingestufte Epstein-Akten spätestens 30 Tage nach Inkrafttreten veröffentlichen. Spätestens Mitte Dezember müsste das also passieren.
Im Fokus stehen Unterlagen des US-Justizministeriums, der Staatsanwaltschaft und der Bundespolizei FBI, die die Ermittlungen gegen Epstein dokumentieren und Informationen zu seiner Haft enthalten. Auch im Fokus:
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Akten zu Epsteins einstiger Vertrauten und Komplizin Ghislaine Maxwell. Sie wurde im Zuge des Skandals verurteilt und sitzt im Gefängnis.
Flugprotokolle des Privatjets Epsteins mit Passagierlisten
Dokumente zu Unternehmen, gemeinnützigen Organisationen und staatlichen Stellen, die möglicherweise Verbindungen zu Epstein hatten
Infos zu möglicher Aktenvernichtung
Belege für die genauen Todesumstände Epsteins
Welche Hoffnungen gibt es durch die Freigabe?
Opfer und Politiker erhoffen sich durch die Veröffentlichung mehr Antworten und Erkenntnisse über den systematischen Missbrauch. Die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene kündigte jüngst an: „Ich will jeden einzelnen Namen veröffentlicht sehen, so dass diese Frauen nicht mehr in Angst und Einschüchterung leben müssen.” Neben mehr Transparenz dürfte es den Opfern vor allem darum gehen, endlich ernst genommen zu werden.
Wird der Epstein-Skandal damit komplett aufgedeckt?
Kritiker bezweifeln das. Im Gesetz werden Trumps Justizministerium Sonderrechte einräumt. So dürfen Informationen zurückgehalten oder geschwärzt werden, „wie beispielsweise personenbezogene Daten von Opfern und Materialien, die eine laufende Untersuchung des Bundes gefährden würden”. Auch Inhalte, die die nationale Sicherheit gefährden und als geheim eingestuft werden, müssen damit nicht veröffentlicht werden.
Das Justizministerium hatte erst vor ein paar Tagen neue Ermittlungen veranlasst. Trump hatte zuvor das Justizministerium darum gebeten, Epsteins Verbindungen und Beziehungen unter anderem zum früheren US-Präsidenten Bill Clinton, ein Demokrat, anderen Personen und Firmen zu untersuchen. Das könnte laut Kritikern dazu führen, dass durch diese Ermittlungen einige Akten nicht freigegeben werden müssen.
Wurden bereits zuvor Informationen veröffentlicht?
Ja, in der Affäre wurden bereits ausschnittsweise Dokumente und Informationen veröffentlicht. Ein Parlamentsausschuss hatte beispielsweise Anfang September eine mehr als 33.000 Seiten großen Dokumentensammlung veröffentlicht. Das Justizministerium hatte die Dateien zur Verfügung gestellt. Demokraten kritisierten allerdings, dass die meisten der Dokumente bereits bekannt waren.
Der Parlamentsausschuss prüft aktuell auch Epsteins Nachlass. Mehrfach veröffentlichten Kongressmitglieder zuletzt Dokumente daraus. Jüngst machten Demokraten etwa E-Mail-Auszüge daraus publik, in denen Trumps Name auftaucht. Das löste neue Spekulationen darüber aus, ob und wie viel der Republikaner von Epsteins Straftaten wusste.
Was steht für Trump auf dem Spiel?
Wegen der breiten Kontakte Epsteins in die amerikanische High Society gibt es viele Spekulationen über eine mögliche Verwicklung einflussreicher Kreise in den Missbrauchsskandal.
Spekulationen über Trumps konkrete Verstrickungen in der Affäre waren in der Vergangenheit immer wieder hochgekocht. So hatten die Demokraten etwa Anfang September eine Kopie eines angeblichen Geburtstagsgrußes ins Netz gestellt, den Trump vor mehr 20 Jahren an Epstein geschickt haben soll. Der Republikaner bestritt, Urheber des Schreibens zu sein.
Die US-Regierung hatte alles versucht, um Trump von dem Epstein-Thema fernzuhalten. Auf Fragen von Journalisten reagierte der Präsident oftmals barsch - er unterstellte den Medien, dass mit Falschnachrichten seine Erfolge kleingeredet werden sollten. Als sich abzeichnete, dass es Zustimmung im Parlament geben würde, schwenkte Trump dann um. Er verhinderte dadurch, dass seine eigene Partei, die Republikaner, sich gegen sein Wort stellte, was eine Blamage für ihn gewesen wäre.
Warum kommt der Vorstoß gerade jetzt?
Vor seinem Wahlsieg im November 2024 hatte Trump versprochen, die Epstein-Akten vollständig offenzulegen. Seit seinem Amtsantritt im Januar hat er dieses Versprechen aber nicht eingelöst, weswegen der Druck auf Trump zunahm - auch innerhalb seiner eigenen Partei. Neben vielen Demokraten und Opfern Epsteins forderten zuletzt auch einige Republikaner die Freigabe aller Akten und volle Transparenz. Hätten die Republikaner sich weiter gesperrt, hätten sie riskiert, bei den Kongresswahlen 2026 vom Wähler bestraft zu werden.
Kritiker monieren, dass die Veröffentlichung der Ermittlungsakten nun den Gesetzgebungsprozess durchlaufen musste. Trump hätte die Freigabe auch so anordnen können, bemängelten sie. Das hätte den Prozess erheblich beschleunigt und die Abstimmungen in beiden Kongresskammern - Repräsentantenhaus und Senat - überflüssig gemacht. (uvo)
Verwendete Quellen: AFP; dpa
