US-Präsident schlägt härtere Töne anTrump: „Kritik an mir ist illegal”
Offenbar schaltet er langsam einen Gang höher.
Donald Trump findet Kritik an seiner Person „illegal“. Das sagte der US-Präsident jetzt über die kritische Berichterstattung großer amerikanischer Medien. Fernsehsender wie CNN oder MSNBC, die zu „97,6 Prozent“ negativ über ihn berichteten, seien der politische Arm der Demokratischen Partei, behauptete Trump während des Auftritts in Washington. „Sie sind wirklich korrupt und illegal“, ereiferte sich der Republikaner.
Ungewöhnliche Rede glich einer Wahlkampf-Show
Er rechnete bei dem Auftritt im Justizressort mit seinen politischen Gegnern ab, kündigte an, weiter im Staatsapparat aufzuräumen und bei der Strafverfolgung gegen Kriminelle im Land hart durchzugreifen. Trump stellte sich selbst als „Law and order“-Präsident dar, der das Land wieder sicher machen und quasi aus einer kriminellen Abwärtsspirale befreien werde. Und dafür werde er nur kritisiert.
„Diese Sender und Zeitungen unterscheiden sich wirklich nicht von hoch bezahlten politischen Akteuren, und das muss aufhören“, beklagte Trump. Sie hätten kritische Berichterstattung über ihn untereinander abgestimmt, behauptete er. „Es muss illegal sein. Es ist Beeinflussung von Richtern.“
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Trump schwingt sich zu etwas auf, dass er nicht ist
In seiner Ansprache bezeichnete sich Trump selbst als „obersten Strafverfolgungsbeamten“ im Land. Diese Rolle kommt in den USA allerdings nicht dem Präsidenten zu, sondern dem jeweiligen Justizminister und Generalstaatsanwalt. Unter Trump ist das eine Frau: Pam Bondi, eine Vertraute des Republikaners. Die Beschreibung seiner eigenen Rolle mit Blick auf die Justiz lässt angesichts der in einem demokratischen Rechtsstaat üblichen Gewaltenteilung gleichermaßen aufhorchen wie seine Ansagen zur Medienberichterstattung.
Seine Medienschelte ist nichts Neues
In Demokratien ist kritische Berichterstattung über die Regierung durch die Pressefreiheit geschützt. In den USA ist die Pressefreiheit in der Verfassung verankert. Seit Jahren wettert Trump bei öffentlichen Veranstaltungen, insbesondere bei Wahlkampfkundgebungen, über Journalisten - meist unter großem Johlen seiner Anhänger. Er bezeichnete etablierte Medien regelmäßig als „Feinde des Volkes“, warf Reportern vor, nichts als Lügen zu verbreiten, und drohte im Wahlkampf damit, unliebsamen Sendern die Lizenz zu entziehen.
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Nach seinem Amtsantritt entzog Trump Reportern der US-Nachrichtenagentur AP den Zugang zum Büro und zum Flugzeug des Präsidenten. Die Begründung: AP hatte sich geweigert, die von Trump per Dekret für den Golf von Mexiko eingeführte Bezeichnung „Golf von Amerika“ zu verwenden. Das Weiße Haus brach auch mit einer jahrzehntelangen Tradition, indem es der unabhängigen Journalisten-Vereinigung der im Weißen Haus akkreditierten Korrespondenten die Hoheit über die Besetzung des Korrespondenten-Pools entriss - einer wechselnden Gruppe von Reportern, die den Präsidenten stets begleitet.
Trump über Juristen: „Abschaum, Schurken und korrupte Kräfte”
Zugleich gab Trump seit seinem Amtsantritt zahlreichen rechten Medien, Influencern, Bloggern und Podcastern Zugang zum Weißen Haus. Die US-Regierungszentrale bezeichnet diese als „neue Medien“. Auffällig ist, dass ihre Vertreter Trump bei Pressekonferenzen oft wohlwollende Fragen stellen oder ihm als Stichwortgeber für eigene Ausführungen dienen, ohne kritisch nachzuhaken.
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Trump hat auch ein besonderes Verhältnis zur Justiz. Er wurde vor dem Beginn seiner zweiten Amtszeit als erster Ex-Präsident der US-Geschichte in vier Strafverfahren angeklagt - und in einem auch verurteilt. Dabei ging es um die Verschleierung einer Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin. Trump ist damit der erste verurteilte Straftäter im höchsten Staatsamt der USA. Er bezeichnet die Strafverfolgung gegen ihn stets als politisch motivierte Hexenjagd, die allein zum Ziel gehabt habe, ihn an einem Wiedereinzug ins Weiße Haus zu hindern.
Der Präsident vergriff sich bei der Ansprache im Ton. So bezeichnete er Juristen, die gegen ihn ermittelt hatten, als „Abschaum“, die Vorwürfe in einem der Strafverfahren gegen ihn als „Bullshit“. Er drohte damit, alle „Schurken und korrupten Kräfte“ aus der Regierung zu beseitigen und sie für „ungeheuerliche Verbrechen” und „schweres Fehlverhalten“ zur Rechenschaft zu ziehen. (uvo; dpa)
