Nicht mehr als zehn Millionen Einwohner?Schweiz stimmt über Einwanderungsbremse ab
Die Schweizerische Volkspartei will die Einwohnerzahl auf zehn Millionen begrenzen. Am Sonntag stimmt die Bevölkerung darüber ab. Das Ergebnis dürfte knapp ausfallen. Gegner sehen den Wohlstand in Gefahr.
Die anstehende Volksabstimmung in der Schweiz über eine strikte Begrenzung der Zuwanderung hat die Wirtschaft des Landes in Alarmstimmung versetzt. Bei einer Annahme der von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) vorgeschlagenen Einwohnerdeckelung auf zehn Millionen Menschen fürchten viele Firmen eine wirtschaftliche Erschütterung.
Ein „Ja“ der Stimmbürger am Sonntag würde nach Einschätzung von Wirtschaftsvertretern nicht nur den Zugang zu Fachkräften einschränken, sondern auch die Beziehungen zur Europäischen Union (EU) - dem wichtigsten Exportmarkt der Schweiz - beschädigen. Umfragen zufolge zeichnet sich bei der Abstimmung ein enges Ergebnis ab. „Als Schweizer Bürger mache ich mir große Sorgen um die Zukunft unseres Landes und seinen Wohlstand“, sagte Martin von Moos, Chef der beiden Luxushotels Belvoir und Sedartis in der Nähe von Zürich.
Befürworter der Initiative argumentieren, das rasante Bevölkerungswachstum belaste die Infrastruktur und treibe Mieten sowie Kriminalität in die Höhe. Die Bevölkerung der Schweiz ist bis Ende 2025 auf 9,1 Millionen gewachsen. Bei der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU im Jahr 2002 waren es 7,3 Millionen. Der Ausländeranteil liegt mittlerweile bei knapp 28 Prozent.
Die Initiative sieht vor, dass die Regierung bei Erreichen von 9,5 Millionen Einwohnern - was für 2031 prognostiziert wird - Maßnahmen ergreifen muss. Bei der Marke von zehn Millionen, die voraussichtlich 2042 erreicht wird, müsste Bern internationale Verträge kündigen. Dies schließt das Abkommen mit der EU über die Personenfreizügigkeit ein, das der Schweiz den Zugang zum europäischen Binnenmarkt erleichtert.
Großkonzerne wie Roche, Nestlé, ABB, UBS und Novartis lehnen die Begrenzung strikt ab. Ein „Ja“ würde Abkommen mit der EU gefährden und den Fachkräftemangel verschärfen, teilte Roche mit. Sollte die Initiative angenommen werden, sende das Land zudem das Signal, dass es sich abschotten wolle, sagte Stephan Mumenthaler, Direktor des Pharma- und Chemieverbandes Scienceindustries. „Für Unternehmen, die sich überlegen, in der Schweiz zu investieren und vielleicht neue Fabriken oder Forschungsinstitutionen aufzubauen, ist das natürlich Gift.“ Der Verband vertritt unter anderem die internationalen Pharmariesen Roche und Novartis.
Auch mittelständische Unternehmen zeigen sich beunruhigt. Wenn das gesamte ausländische Personal wegfiele, würde der Hotelbetrieb nicht mehr funktionieren, sagte Hotelchef von Moos. Fast die Hälfte seiner 115 Angestellten stamme aus dem Ausland. Das Zürcher Biotechunternehmen Molecular Partners, bei dem mehr als die Hälfte der rund 120 Mitarbeiter Ausländer sind, schließt eine Verlagerung von Geschäftsbereichen ins Ausland nicht aus. Wenn man ausschließlich aus dem Schweizer Talentpool rekrutieren oder mit Schweizer Firmen zusammenarbeiten dürfte, wäre dies im Grunde das Aus für das Unternehmen, erklärte Manager Daniel Steiner.
Gegner der Initiative betonen, dass viele Zuwanderer als Unternehmer die Wirtschaft vorangebracht hätten, und verweisen dabei auf bekannte Konzerne wie Nestlé, Swatch und ABB, die ganz oder teilweise von Ausländern gegründet wurden. Einer Studie der Denkfabrik Avenir Suisse aus dem Jahr 2023 zufolge waren 39 Prozent aller Unternehmensgründer in der Schweiz Ausländer.
Der Chefökonom des Forschungsinstituts BAK Economics, Claude Maurer, rechnet bei einer Kündigung des Vertragspakets mit der EU mit einem um 7,1 Prozent geringeren Wirtschaftswachstum zwischen 2028 und 2045. Dies entspräche 685 Milliarden Franken. Das Wachstum würde sich verlangsamen, während die durch Lohnerhöhungen getriebene Inflation zu höheren Zinsen führen könnte.
Die SVP hält dagegen. Die Schweiz sei ein kleines Land mit begrenztem Territorium und habe in den vergangenen Jahren das stärkste Bevölkerungswachstum verzeichnet, sagte der Abgeordnete Yvan Pahud. Sein Parteikollege Thomas Matter wies wirtschaftliche Bedenken als Panikmache zurück. Dem Bankier zufolge ist lediglich einer von zehn Einwanderern eine gesuchte Fachkraft. Das Wirtschaftswachstum pro Kopf sei seit dem Anstieg der Zuwanderung gesunken. Man sei nicht gegen Einwanderung, diese müsse jedoch moderat und kontrolliert erfolgen.
Verwendete Quellen: chl/rts
