Wie die Regierung die Bürger entlasten willKoalition stellt Reformen vor! Regierung plant Steuersenkung und Krisen-Bonus
Zwei Tage lang haben CDU, CSU und SPD über Entlastungen bei Energiepreisen und die anstehenden Reformen beraten.
Jetzt wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie der CSU-Vorsitzende Markus Söder bekannt geben, wie die Koalition die Bürger entlasten will. Ab 9 Uhr HIER im Livestream.
So will die Bundesregierung Deutschland entlasten
Die schwarz-rote Koalition plant angesichts der hohen Spritpreise eine Entlastung der Autofahrer. Dazu soll die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter begrenzt auf zwei Monate gesenkt werden, wie CDU, CSU und SPD in Berlin mitteilten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, damit solle sehr schnell die Lage für die Autofahrer und Betriebe verbessert werden. Die Bundesregierung erwarte, dass die Mineralölbranche die Entlastung weitergebe. Nach Angaben von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sollen Verbraucher und Wirtschaft bei den Kraftstoffpreisen insgesamt um rund 1,6 Milliarden Euro entlastet werden.
Die Koalition will es zudem Arbeitgebern im Jahr 2026 ermöglichen, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro zu zahlen. Zur Gegenfinanzierung der steuerlichen Mindereinnahmen soll die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht werden.
Die Koalition begrüßte in diesem Zusammenhang die Ankündigung der Europäischen Kommission, analog zum EU-Energiekrisenbeitrag 2022 Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft zu prüfen. Gemeint ist damit eine Übergewinnsteuer. Die Gegenfinanzierung der steuerlichen Entlastungen solle durch kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen erfolgen.
Reform der Einkommensteuer geplant
Finanzminister Lars Klingbeil will „zügig” einen Entwurf für eine Reform der Einkommensteuer vorlegen. Diese solle ab Januar 2027 greifen und zu spürbaren Entlastungen bei kleinen und mittleren Einkommen führen, sagte der SPD-Chef. Details sind aber noch offen. Diese würden in den nächsten Wochen erarbeitet, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU). Es gebe bereits Modellrechnungen, die Spielräume im Haushalt seien aber sehr begrenzt.
Union und SPD wollen damit das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen, zur Mitte der Legislatur die Einkommensteuer zu senken. Wie das gegenfinanziert werden soll, ist aber noch umstritten. Die SPD will Topverdiener im Gegenzug höher besteuern, die Union sieht das skeptisch.
Die Spitzen der Koalition hatten bis in die Nacht in der Berliner Villa Borsig über die Energiepreiskrise und anstehende Reformprojekte beraten. Verhandlungen liefen über das ganze Wochenende. (dpa/ajo)
Verwendete Quelle: dpa
