Behörden-Wirrwarr um AbschiebungMutmaßlicher Serien-Straftäter kommt immer wieder frei − trotz 50 Delikten!
Die Liste der Vergehen des 30-Jährigen scheint endlos!
Immer wieder Hausfriedensbrüche, nicht bezahlte Rechnungen in Restaurants, Körperverletzungen. Fast täglich fällt der Mann aus dem westafrikanischen Guinea-Bissau der Polizei Lüneburg auf, fast täglich verhaften sie ihn, um weitere Straftaten zu verhindern. Doch abgeschoben werden konnte er bisher nicht.
Verkäuferin wird zweimal in einer Woche attackiert
Für die Bäckereimitarbeiterin muss es der blanke Horror gewesen sein: Am Samstag (1. Februar) steht ihr in der Lüneburger Bäckerei plötzlich wieder der Mann gegenüber, der sie bereits wenige Tage zuvor schon einmal angegriffen hat. Trotz eines Hausverbots kommt er am Wochenende in die Bäckerei und geht laut Polizei erneut auf sie los. Mit einem Pfefferspray versucht die Frau sich zu verteidigen, es kommt zu einer Rangelei. Der mutmaßliche Serientäter verletzt sie dabei im Gesicht und beißt ihr so stark in die Hand, dass sie im Krankenhaus behandelt werden muss. Die Polizei nimmt den Mann fest − mal wieder.
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Gericht lehnt Antrag auf Abschiebehaft ab
Schon seit Beginn des Jahres hält der Mann aus Guinea-Bissau die Beamten in Niedersachsen auf Trab. Zum ersten Fall fällt er Anfang Januar im Landkreis Harburg auf − aufgrund eines gefälschten portugiesischen Aufenthaltstitels. Nachdem er der siebentägigen Ausreisepflicht nicht nachkommt und durch diverse weitere Vergehen − wie dem ersten Angriff auf die Bäckereiverkäuferin und einem Faustschlag gegen eine Polizistin − auffällt, beantragt der Landkreis Abschiebehaft. Doch das Amtsgericht Lüneburg lehnt den Antrag ab. Begründung: Nicht alle rechtlichen Voraussetzungen seien erfüllt. Der 30-Jährige kommt frei − und greift die Verkäuferin zum zweiten Mal an.
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Richter erlässt Haftbefehl
Doch auch nach dem erneuten Übergriff auf die Frau bleibt der 30-Jährige nicht lange hinter Gittern. Bereits am nächsten Morgen (2. Februar) wird er nach Polizeiangaben wieder entlassen − und macht da weiter, wo er aufgehört hat. Nur wenig später prellt er in der Lüneburger Innenstadt in einem Restaurant die Rechnung. Als die Polizei eintrifft, verhält er sich aggressiv, beleidigt die Beamten. Das Spiel beginnt von vorn: Der Mann wird vorläufig festgenommen.
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Doch dieses Mal trägt die Polizei gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Lüneburg die Vergehen der vergangenen Tage zusammen: Neben Beleidigungen, Bedrohungen, Körperverletzungen und Hausfriedensbrüchen wird dem 30-Jährigen auch gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen, denn immer wieder isst er, ohne für die Speisen zu bezahlen. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg beantragt daraufhin eine Hauptverhandlungshaft, ein Bereitschaftsrichter des Amtsgericht Soltau erlässt noch am selben Tag Haftbefehl.
Wird der Serientäter jetzt abgeschoben?
Zudem ist mittlerweile gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lüneburg, den Abschiebehaftantrag abzulehnen, Beschwerde eingelegt worden. Wie das Gericht bestätigt, würde ein Abschiebehaftbefehl gegen den Mann derzeit erneut geprüft werden − auf neuer und ergänzter Tatsachengrundlage. Ob es jetzt zu einer Abschiebung kommt, könnte sich bereits am Freitag (7. Februar) entscheiden. (xas, mit dpa)
