Gesundheits-Sparpaket kommtPatienten-Schock! Das müsst ihr für eure Kasse jetzt zahlen
Mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz will die Bundesregierung den Anstieg der Gesundheitsausgaben in den Griff bekommen. Gesundheitsministerin Warken spricht von einem „ausgewogenen Paket“, die Opposition von einer „Beitragssatzeskalation mit Ansage“. Was kommt auf die Versicherten zu?
Patientinnen und Patienten müssen sich auf höhere Zuzahlungen und einige Abstriche einstellen, um Anhebungen der Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr zu verhindern. Heute will das Kabinett entsprechende Gesetzespläne von Gesundheitsministerin Nina Warken auf den Weg bringen. Sie sehen auch Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmaherstellern vor. Nach letzten Änderungen soll der „Puffer“ gegen höhere Beiträge kleiner ausfallen als zuerst geplant. Die Kassen protestieren gegen Kürzungen von Steuermitteln.
Warken verteidigte die Pläne gegen Kritik. „Wir meinen, ein sehr ausgewogenes Paket vorgelegt zu haben“, sagte die CDU-Politikerin im ZDF. An Einsparungen sollten sich mit Klinken, Ärzten, Pharmabranche und Versicherten alle beteiligen. Wenn das Milliardenloch bei den gesetzlichen Kassen nicht geschlossen werde, „dann haben alle höhere Belastungen“.
Von der Opposition kommt scharfe Kritik. Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte: „Das ist keine Beitragssatzstabilisierung, das ist Beitragssatzeskalation mit Ansage.“ Die Regierung entziehe den Kassen mehr Mittel, als sie ihnen zusätzlich verschaffe und wähle den Weg der geringsten eigenen Verantwortung. Versicherte, Betriebe und Beschäftigte zahlten - und die Versorgungsqualität in Praxen und Kliniken gerate absehbar unter Druck.
Im überarbeiteten Gesetzesentwurf betont das Ministerium, zukünftig sei ein effizienter und zielgerichteter Einsatz der Beitragsmittel zwingend erforderlich. Die in den letzten fünf bis sieben Jahren sehr hohen Vergütungssteigerungen in allen Bereichen des Gesundheitswesens würden auf ein Maß begrenzt, das den Lohnzuwächsen der Gesamtwirtschaft entspreche. Das sind die Kernpunkte im Überblick:
Warken will die Kassen mit dem „Beitragssatzstabilisierungsgesetz“ im nächsten Jahr um 16,3 Milliarden Euro entlasten. Das ist mehr als die erwartete Lücke von 15,3 Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Zunächst waren aber noch Einsparungen von 19,6 Milliarden Euro vorgesehen. Und der kleinere Puffer würde sich dann auch in den Folgejahren bemerkbar machen: War ursprünglich angepeilt, die Lücken bis 2030 schließen zu können, würde dies nun 2029 und 2030 absehbar nicht mehr erreicht.
Der größte Teil der Entlastungen soll 2027 mit 11,3 Milliarden Euro oder rund 59 Prozent aus Vergütungsbegrenzungen und Einsparungen bei Praxen, Kliniken und Herstellern kommen. Die Patienten sollen 2,5 Milliarden Euro oder 15 Prozent beisteuern - zuvor waren 3,8 Milliarden Euro oder 19 Prozent vorgesehen. Die Arbeitgeber sollen 3,1 Milliarden Euro oder 19 Prozent der Sparsumme tragen, die Kassenmitglieder 1,2 Milliarden Euro oder 7 Prozent. Der Bund würde 2027 unter dem Strich keine Entlastung leisten, sondern 1,8 Milliarden Euro für sich sichern. Ab 2030 soll von Bundesseite dann eine leichte Entlastung eintreten.
Bei Ärztinnen und Ärzten sowie bei den Kliniken sollen Vergütungsanstiege begrenzt werden. Praxen sollen für bestimmte Leistungen Zahlungen außerhalb genereller Honorarbudgets gestrichen werden - etwa für das erste Laden von Behandlungsdaten in die elektronischen Patientenakten. Auf Pharmahersteller soll zukommen, dass Medikamente verstärkt mit Rabattverträgen gehandelt werden. Auch bei Apotheken soll ein Rabatt erhöht werden. Bei den Kassen sollen unter anderem Verwaltungs- und Werbeausgaben begrenzt werden.
Kommen soll 2028 dann auch eine Zuckerabgabe für gesüßte Getränke wie Limonaden und Colas - über ein separates Gesetz. Die Mehreinnahmen von 450 Millionen Euro im Jahr sollen den gesetzlichen Kassen zukommen. Ärzte und Verbraucherschützer fordern seit Langem einen Aufschlag als Anreiz, um zu weniger Übergewicht und Diabetes beizutragen. Die Unionsfraktion meldete noch Vorbehalte an. „Das wird bei uns eine große Diskussion geben, das geht nicht einfach durch“, sagte CDU-Haushaltsexperte Christian Haase der „Bild“.
Verwendete Quellen: ino/dpa
