Bis zu 4 Milliarden extra!SPD fordert Milliarden-Zuschuss für Bürgergeld: Kassenpatienten entlasten

Aus der SPD kommen Forderungen, dass ein größerer Teil der Gesundheitsversorgung für Bürgergeldempfänger künftig aus dem Bundeshaushalt gezahlt wird. Der SPD-Politiker Christos Pantazis fordert laut dem Nachrichtenportal „Politico“ in einem Papier, dass der Bund bis zu vier Milliarden Euro mehr für die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern zahlt und damit die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen entlastet werden. Zuvor hatten schon Politiker der Union von Finanzminister Lars Klingbeil gefordert, dass er diesen Kostenblock aus dem Haushalt begleicht.

Bisher wird der Großteil der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern von den gesetzlichen Kassen gezahlt. Der Bund zahlt laut „Politico“ rund 144 Euro im Monat pro Person, was nur rund ein Drittel der tatsächlichen Versicherungskosten deckt. Der SPD-Gesundheitspolitiker Pantazis will nun, dass die Bundeszahlungen an den Mindestbeitrag freiwillig Versicherter in der gesetzlichen Krankenversicherung gekoppelt werden, der bei 223 Euro liegt.

Das wäre eine Erhöhung um etwa 79 Euro pro Person und Monat. „Bei einer Größenordnung von rund 3,9 Millionen betroffenen Personen ergäbe sich daraus ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf für den Bundeshaushalt in Höhe von etwa 3,5 bis vier Milliarden Euro jährlich“, wird Pantazis zitiert. Er sprach von einem „grundsätzlich darstellbaren Zwischenschritt“. Angesichts der ohnehin großen Etatprobleme 2027 lehnte das Finanzministerium dies bisher ab.

Die Übernahme der Kosten von Bürgergeldempfängern ist einer der größten noch offenen Streitpunkte in der Reform der gesetzlichen Krankenkassen, die Gesundheitsministerin Nina Warken am Mittwoch durch das Bundeskabinett bringen will. Auch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann fordert mehr Geld aus dem Etat zur Absicherung der Bürgergeldbezieher. „Im Bereich der Beiträge für Grundsicherungs-Beziehende weisen die Länder seit vielen Jahren darauf hin, dass es einer auskömmlichen Finanzierung durch den Bund bedarf“, sagte er der „Rheinischen Post“.

„Es ist den Beitragszahlern kaum vermittelbar, dass sie über die GKV-Beiträge originäre Staatsaufgaben mitfinanzieren.“ Bliebe es dabei, wären die Sparmaßnahmen „nicht ausgewogen, nicht angemessen und daher kritisch“, warnte Laumann.

Verwendete Quellen: dsc/rts