„Würden gern die Beitragsgrundlage erhöhen”

Jetzt soll das Ersparte ran! Robert Habeck will Sozialabgaben auf Kapitalgewinne

War es das fürs Ersparte?
Die Beiträge für Krankenkassen sind zuletzt deutlich gestiegen. Der Grünen-Kanzlerkandidat will gegensteuern – und argumentiert, dass auch Einkommen aus Kapital genutzt werden sollte.

Einkommensquellen sozialversicherungspflichtig machen

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will auch Einkünfte aus Kapitalerträgen für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen heranziehen. „Wir würden gern die Beitragsgrundlage erhöhen“, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Habeck kritisierte, dass Kapitalerträge bislang von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt seien. Arbeitslöhne würden dadurch stärker belastet als Kapitalerträge. Der Plan:

„Deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen (...) sozialversicherungspflichtig machen“, sagte er. Das sei ein Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems.

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Söder kritisiert Vorschlag umgehend

Umgehend hagelte es Kritik aus der CSU: „Die Grünen wollen nicht nur höhere Steuern. Jetzt wollen sie auch noch ans Sparguthaben der Menschen und ihre Erträge ran”, sagte Parteichef Markus Söder der Deutschen Presse-Agentur. „Das lehnen wir grundlegend ab. Auf schon einmal versteuertes Geld dürfen keine zusätzlichen Beiträge und Steuern erhoben werden.”

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TK-Chef befürchtet Anstieg der Beiträge

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, hatte zuvor vor einem weiteren deutlichen Anstieg der Krankenkassenbeiträge gewarnt. Ohne politisches Eingreifen drohe in diesem Jahrzehnt ein Anstieg auf 20 Prozent, sagte Baas der Süddeutschen Zeitung.

Zu Jahresbeginn hatte die überwiegende Zahl der 94 gesetzlichen Krankenkassen den Zusatzbeitrag kräftig auf im Schnitt 2,91 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens angehoben. Dieser kommt auf den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent des Bruttolohns obendrauf. (jow/dpa)