Kabinett verabschiedet Haushalt
Hierfür haut die Ampel die meiste Kohle raus
Sparen? Von wegen!
Wochenlang haben sie verhandelt und gestritten. Letztlich bekommen die meisten Ministerien jetzt mehr Geld, als Finanzminister Lindner ihnen eigentlich geben wollte. Und wofür haut die Ampel nun die Kohle raus? Wo können wir Bürger direkt profitieren?
Ein Zehntel des Geldes sind Schulden
Am Ende zählt das Ergebnis, sagt Olaf Scholz in einem Tiktok-Video zum mühsam errungenen Kompromiss über den Bundeshaushalt 2025. Marathonsitzungen, eine durchgemachte Nacht und Angst um die Zukunft der Koalition - alles scheinbar zweitrangig. „Jetzt ist er fertig“, betont der Kanzler.
Mehr als 480 Milliarden Euro will die Ampel-Regierung im nächsten Jahr ausgeben, fast ein Zehntel davon auf Pump. Heute soll das Kabinett den Haushaltsentwurf offiziell auf den Weg bringen - obwohl manche Ideen weiterhin auf wackligen Beinen stehen. Dann ist der Bundestag am Zug. Der Haushaltsbeschluss ist für Ende November vorgesehen.
Das gibt Lindner aus
Insgesamt hat der Etat ein Volumen von 480,6 Milliarden Euro. Das sind rund acht Milliarden weniger als in diesem Jahr.
78 Milliarden Euro weist das Finanzministerium als Investitionen aus - ein Rekordniveau.
Geplant sind neue Kredite in Höhe von 43,8 Milliarden Euro - ebenfalls etwas weniger als in diesem Jahr. Dieses Geld darf die Regierung laut Grundgesetz trotz Schuldenbremse aufnehmen. SPD und Grüne hatten laut mit dem Gedanken gespielt, eine Ausnahme für höhere Kredite geltend zu machen, doch die FDP setzte sich durch.
Und wer kriegt nun wieviel?
Die Ampel-Koalition will mit dem Haushalt gleichzeitig die Wirtschaft wieder ankurbeln, Sozialleistungen erhalten und der angespannten internationalen Sicherheitslage gerecht werden.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekommt zusätzliches Geld, sodass Deutschland die Nato-Quote von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts schafft.
Bundespolizei, Zoll, Bundeskriminalamt und andere Sicherheitsbehörden werden mit fast einer Milliarde gestärkt.
Familien werden durch ein höheres Kindergeld und einen höheren Kinderzuschlag für berufstätige Eltern mit geringen Löhnen unterstützt. Insgesamt sind für 2025 und 2026 steuerliche Entlastungen von etwa 23 Milliarden geplant, auch durch eine Anhebung von Freibeträgen bei der Lohn- und Einkommensteuer. Mehr Details zu diesem Aspekt findet ihr hier übersichtlich zusammengefasst.
Mit weniger Geld auskommen muss Hubertus Heil, unter anderem beim Bürgergeld. Das Bundesarbeitsministerium soll hier mit rund 5,5 Milliarden Euro weniger auskommen als 2024. Allein bei den Geldleistungen an Bürgergeldbeziehende werden Ausgaben von 25 Milliarden Euro und damit rund 4,7 Milliarden Euro weniger veranschlagt als für dieses Jahr erwartet. Auch beim Zuschuss an die Rentenkasse soll der Arbeitsminister sparen.
Eins ist es nicht - ein Sparhaushalt!
Wenn es um Verhandlungen geht, stellt sich Lindner gern als knallhart dar. Seine Ministerkollegen müssten lernen, sich zu beschränken, betont er mantramäßig.
Tatsächlich ist der Vergleich des Haushaltsentwurfs mit dem im vergangenen Jahr aufgestellten Finanzplan für 2025 aussagekräftig. Er zeigt: Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Lindner haben keinen Sparhaushalt geschnürt. Fast alle Ministerien sollen letztlich doch mehr Geld bekommen, als ihnen im vergangenen Jahr zugesagt wurde.
Vor allem Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) darf mehr Geld ausgeben, ebenso Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius. Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die sich in den Verhandlungen dem Vernehmen nach lange querstellte, bekommt über 500 Millionen Euro mehr als im Finanzplan vorgesehen.
Andere müssen sich in etwa mit dem zufriedengeben, was Lindner ihnen schon im vergangenen Jahr geben wollte: das Wirtschaftsministerium zum Beispiel, das Entwicklungsministerium und - mit einem kleinen Minus - das Bauministerium. (eku/dpa).
