Berliner Strom-Chaos und die FolgenNicht über die Täter sprechen! Grünen-Chefs machen Abgeordneten Knallhart-Ansage
Ein internes Schreiben der Berliner Grünen-Fraktion sorgt für Wirbel.
Es zeigt, wie die Partei nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz mutmaßlich von den angeblich linksextremen Tätern ablenken will. Stattdessen soll die Schuld für den Blackout beim umstrittenen Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) landen. Die Anweisung in der internen Grünen-Mail ist demnach deutlich: nicht die Täter in den Mittelpunkt rücken. Das berichtet Bild.
Grüne geben vor, was gesagt werden darf: Über Täter reden ist verboten
In einer internen Mail gibt die Fraktionsführung laut der Zeitung eine klare „Kommunikationslinie“ zum Thema „Stromausfall/Wegner“ an alle Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus vor. Darin greifen die Grünen die CDU im Wahljahr direkt an: „Wir haben ein strategisches Interesse daran, dass die Debatte um Kai Wegner lange medial begleitet wird und als Führungs-/Kompetenzfrage beim Regierenden Bürgermeister hängen bleibt.“ Die Botschaft laute daher: „Kai Wegner kann Krise nicht.“ Tatsächlich gab Wegner erst auf Nachdruck eine Unwahrheit zu. Der CDU-Politiker gestand, dass er am ersten Tag trotz des dramatischen Stromausfalls zum Tennisspielen gegangen sei. Er wollte den Kopf freikriegen, begründete Wegner sein Handeln.
Die Berliner Grünen-Spitzenpolitikerin Bettina Jarasch legte in der Augsburger Allgemeinen nach, Bürgermeister Wegner habe versagt und Vertrauen in der Bevölkerung verloren: „Ein Regierungschef, der nach fünf Stunden im Homeoffice schon überfordert ist und eine Auszeit braucht, ist dem Amt nicht gewachsen.”
Grüne wollen Fokus auf die Täter verhindern
Besonders eine Anweisung an alle Grünen-Abgeordneten in Berlin sticht laut Bild nun besonders hervor. Wörtlich heißt es in der Grünen-E-Mail demnach: „NICHT Täter*innen/Ermittlungen in den Mittelpunkt ziehen“. Im Klartext: Die Abgeordneten sollen nicht zu viel über die Täter sprechen, die laut Behörden aus dem linksextremen Milieu stammen und für das Leid Zehntausender Familien und zahlreicher Unternehmen verantwortlich sind.
Die Zeitung konfrontierte die Fraktionsführung der Berliner Grünen mit der E-Mail. Die Antwort: „Wir verurteilen diesen mutmaßlich linksextremen Anschlag. Die Attentäter*innen gehören so rasch wie möglich vor Gericht gestellt und verurteilt. Das war für uns immer klar. Wir wollen uns darauf konzentrieren, wie wir unsere Stadt künftig besser schützen können.“
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Stromausfall brachte Chaos über Teile Berlins
Am 3. Januar hatten Unbekannte Stromleitungen an einer Kabelbrücke in Brand gesteckt. Dadurch kappten sie für 45.000 Haushalte mit rund 100.000 Menschen und 2.200 Betriebe im Berliner Südwesten den Strom. Tagelang mussten Familien, Senioren und sogar Pflegefälle in Notunterkünfte ausweichen. Nach dem Angriff tauchten mehrere Bekennerschreiben der sogenannten Vulkangruppe auf. Sie gilt als linksextrem. (rsa)
Verwendete Quellen: Bild, dpa
