„Das ist falsch“Merz kritisiert Lockern von Russland-Sanktionen scharf

Bundeskanzler Friedrich Merz hat das Lockern von Sanktionen gegen Russland deutlich kritisiert. „Jetzt Sanktionen zu lockern, aus welchen Gründen auch immer, das halten wir für falsch“, sagte Merz bei einem Besuch im norwegischen Andöya. Die USA hatten zuvor bekannt gegeben, dass sie wegen der steigenden Ölpreise infolge des Iran-Kriegs vorübergehend den Verkauf russischen Erdöls wieder erlauben.

Merz beriet mit dem norwegischen Regierungschef Jonas Gahr Store unter anderem über Möglichkeiten zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. In dem Zusammenhang sagte Merz: „Russland zeigt leider weiter keine Verhandlungsbereitschaft. Wir werden deshalb und müssen den Druck auf Moskau weiter erhöhen.“ Die Unterstützung für die Ukraine werde fortgesetzt. „Wir werden uns davon nicht durch den Iran-Krieg abbringen oder ablenken lassen.“

Das US-Finanzministerium hatte zuvor wegen der steigenden Ölpreise infolge des Iran-Kriegs eine Lizenz für den Verkauf von russischem Rohöl und russischen Erdölprodukten bis zum 11. April erteilt. US-Finanzminister Scott Bessent erklärte, die Genehmigung solle „die globale Reichweite des bestehenden Vorrats erhöhen“. Er versicherte auch, die Maßnahme werde der russischen Regierung keinen „signifikanten finanziellen Vorteil verschaffen“. Merz sagte in Norwegen zur Lage am weltweiten Ölmarkt: „Es gibt im Augenblick ein Preisproblem, aber kein Mengenproblem.“

Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche äußerte sich zurückhaltend zu den von den USA gelockerten Russland-Sanktionen. Die Lockerungen seien „auf wenige Mengen beschränkt und auch zeitlich beschränkt“, sagte Reiche in Berlin. Dennoch mache sie sich Sorgen, „dass wir Putins Kriegskassen nicht noch weiter füllen“.

„Mir scheint, dass der innenpolitische Druck in den Vereinigten Staaten sehr, sehr groß ist“, fügte die Wirtschaftsministerin hinzu. Reiche ließ durchblicken, dass sich ihre Bewertung im Falle einer Bedrohung für die Versorgungslage ändern könnte. „Ich sehe auf der anderen Seite die angespannte Situation in Südkorea und in Japan“, sagte sie. Die asiatischen Staaten sind besonders auf Öllieferungen aus der Golfregion angewiesen. Während im Westen vor allem die Preise steigen, drohen in Fernost Knappheiten. Deutschland sei davon „Gott sei Dank nicht betroffen, noch nicht betroffen“, sagte die CDU-Politikerin.

Nach der befristeten Lockerung von US-Sanktionen auf russisches Öl gibt sich Moskau selbstbewusst und zufrieden. „Die USA erkennen faktisch das Offensichtliche an: Ohne russisches Öl kann der globale Energiemarkt nicht stabil bleiben“, schrieb der Kremlgesandte Kirill Dmitrijew bei Telegram.

Dmitrijew, der erst diese Woche für Wirtschaftsgespräche in den USA war, sprach nun von rund 100 Millionen Barrel russischem Öl, das sich im Transit befinde. Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Energiekrise scheine eine weitere Lockerung der Beschränkungen für russische Energieträger immer unausweichlicher, schrieb Dmitrijew. „Trotz des Widerstands eines Teils der Brüsseler Bürokratie.“ 100 Millionen Barrel Öl entsprechen in etwa dem weltweiten Verbrauch an einem Tag.

Für Moskau sind Einnahmen aus dem Energiegeschäft wichtig für die Kriegskasse. Seit Jahren gibt es Sanktionen von der EU und den USA, die den russischen Ölsektor betreffen. Die globalen Energiemärkte sind infolge des Iran-Kriegs sehr volatil, die Preise für Öl und Gas sind seit Kriegsbeginn vor knapp zwei Wochen stark

Verwendete Quellen: gut/AFP/dpa