Nach falschen Belästigungsvorwürfen
Grünen-Politiker fordert Schadensersatz in Millionenhöhe vom RBB
Jetzt fordert ER eine saftige Entschädigung!
Aufgrund falscher Belästigungsvorwürfe verliert Stefan Gelbhaar (48) seinen Sitz im Bundestag. Nachdem der ARD-Sender RBB schwere Fehler einräumt, stellt der Grünen-Politiker nun eine hohe Schadensersatzforderung.
Stefan Gelbhaar fordert eine Entschädigung
Der RBB sieht sich nach eigenen Angaben Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe nach den fehlerhaften Berichten ausgesetzt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) teilte mit, dass er die Forderung für unangemessen halte. Eine dpa-Anfrage blieb bei dem Noch-Bundestagsabgeordneten Gelbhaar seit Mittwochabend unbeantwortet. Das Portal Business Insider berichtete zuerst über die Forderungen.
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Der RBB teilte nun mit, dass in einem Schreiben des Anwalts von Gelbhaar Ansprüche auf Geldentschädigung und Schadenersatz erhoben werden. „Sie belaufen sich auf insgesamt 1,7 Mio. Euro, davon 1,2 Mio. Euro Schadensersatz, weil Stefan Gelbhaar Einnahmen entgingen, die er bei einem Wiedereinzug in den Bundestag in den kommenden Jahren erzielt hätte”, hieß es weiter.
Gelbhaar kann in den neuen Bundestag nicht wieder einziehen, weil er im Januar als Direktkandidat des Wahlkreises Berlin-Pankow ausgewechselt wurde und auch nicht auf der Landesliste seiner Partei stand. Er zog seine Listenplatzkandidatur mit Verweis auf Vorwürfe gegen ihn Mitte Dezember zurück. Damals wurde zunächst nichts Näheres zu den Vorwürfen bekannt. Später folgten Medienberichte.
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RBB von falscher Zeugin getäuscht
Im Januar zog der öffentlich-rechtliche ARD-Sender Teile seiner Berichte über Belästigungsvorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten zurück. Im Kern kamen Zweifel an der Identität einer der Frauen auf, die dem Sender die Vorwürfe versicherten – die Identität soll gar nicht existieren. Es stellte sich heraus, dass der Sender die Person nie traf. Über die Zweifel berichtete vor der Zurückziehung der RBB-Berichte der Tagesspiegel. Der RBB räumte dann Fehler ein. Ein Expertenteam soll aufklären, wie es zu den Fehlern kommen konnte. Ein Abschlussbericht liegt noch nicht vor.
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Der RBB argumentierte nun zu den Forderungen, Gelbhaar habe zum Zeitpunkt der monierten Berichterstattung bereits auf den Landeslistenplatz verzichtet. „Auch die Entscheidung, dass die Wahl des Direktkandidaten der Grünen für den Wahlkreis Pankow erneut erfolgt, fiel zeitlich vor die in die Kritik geratene Berichterstattung des rbb am 31.12..“ (fkl, mit dpa)
