Verdacht der Intrige bei der ParteiHat Grünen-Politikerin Sex-Belästigungen erfunden, um Karriere ihres Parteifreundes zu runieren?
Er hat alles verloren!
Seit Wochen gibt es schwere Vorwürfe gegen den Berliner Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar (48). Mehrere Frauen hatten dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb/ ARD) versichert, von Gelbhaar belästigt worden zu sein. Jetzt kommt raus: Es gibt massive Zweifel an der Berichterstattung. Der Sender hat Teile davon hektisch gelöscht. Besonders krass: Eine Frau namens Anne K., die Vorwürfe erhoben hat, gibt es wohl gar nicht. Das ist dem Sender aber anfangs überhaupt nicht aufgefallen. Der Schaden für alle ist enorm.
ARD-Sender rbb muss Fehler im Fall Stefan Gelbhaar zugeben: Mit „krimineller Energie getäuscht” und „Betrug”
Der Verdacht lautet nach Angaben des Senders jetzt: Eine Grünen-Politikerin soll die Whistleblowerin Anne K. erfunden haben. Der mutmaßliche Mega-Fake hat dem jungen Grünen-Politiker Gelbhaar die Karriere und seinen guten Ruf gekostet.
Der öffentlich-rechtliche ARD-Sender gibt zu, an der Identität einer Person, die Vorwürfe erhoben hatte, seien Zweifel aufgetaucht. Mittlerweile stehe fest, dass Anne K. nicht diejenige gewesen sei, für die sie sich ausgegeben habe, so der rbb: „Mit hoher Wahrscheinlichkeit existiert diese Frau gar nicht.” Ein Reporter des Senders spricht sogar von „Betrug”. Man sei mit „krimineller Energie getäuscht worden”. Im Raum steht aber auch die Frage, ob der gebührenfinanzierte Sender nicht sorgfältig genug gearbeitet hat, bevor er die schweren Anschuldigungen gegen den Politiker veröffentlicht hat. Darauf hat der rbb bisher nicht geantwortet.
Spur im Fall Stefan Gelbhaar führt laut rbb zu einer anderen Grünen-Politikerin: Steckt sie hinter Anne K.?
Die krassesten Vorwürfe gegen Politiker Gelbhaar hat eine Frau mit Namen Anne K. erhoben. Die ARD-Reporter haben sich die Anschuldigungen nach eigenen Angaben eidesstattlich versichern lassen. Aber sie haben möglicherweise nicht sauber genug gearbeitet. Denn jetzt sagt der Sender bekanntlich, Anne K. gebe es gar nicht. Recherchen hätten hingegen zu einer Grünen-Bezirkspolitikerin geführt. Nun stehe für den Sender fest, dass sie sich als die betroffene Person Anne K. ausgegeben und unter falschem Namen eine eidesstattliche Versicherung abgegeben habe. Laut rbb bestreitet die Politikerin alle Vorwürfe. Der Sender hat Anzeige gegen die Frau erstattet.
Bei der Staatsanwaltschaft Berlin ist hingegen eine Anzeige des Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar gegen Unbekannt wegen Verleumdung eingegangen. Das teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Anzeigen gegen Gelbhaar selbst liegen in diesem Zusammenhang nicht vor, sagte der Sprecher.
Fake-News kosten Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar die Karriere
Der politische Schaden für Gelbhaar ist groß. Er war bei einer Wahlversammlung Mitte November mit 98,4 Prozent der Stimmen zum Direktkandidaten seiner Partei für die Bundestagswahl im Bezirk Pankow gewählt worden. Mitte Dezember zog er seine Kandidatur für einen Platz auf der Landesliste der Berliner Grünen kurzfristig zurück. An Silvester erklärte er auf seiner Website in einer ausführlichen Stellungnahme, die Belästigungsvorwürfe seien gelogen. Bei dem Vorgang müsse es sich „um eine in Teilen geplante Aktion” handeln, mit dem Ziel, ihm massiv zu schaden. Bei einer erneuten vom Kreisverband Pankow angesetzten Abstimmung wurde die Landesabgeordnete Julia Schneider zur Direktkandidatin gewählt. Die große politische Karriere von Stefan Gelbhaar war damit beendet.
Grüne sprechen jetzt von „Straftat” wegen der möglicherweise erfundenen Vorwürfe
Die Spitze der Berliner Grünen hat gefordert, etwaige Falschaussagen im Zusammenhang mit Belästigungsvorwürfen gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar konsequent zu ahnden. „Eine falsche eidesstattliche Erklärung abzugeben ist eine Straftat“, erklärten die Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Auch parteirechtlich könnte es Folgen geben: „Wenn sich der Vorwurf bewahrheitet und klar ist, wer die betroffene Person ist, werden wir auch parteirechtliche Schritte einleiten.“
Einen Rücktritt gibt es schon jetzt: Die Berliner Bezirkspolitikerin Shirin Kreße hat die Grünen verlassen und ist aus der Partei ausgetreten. Zuvor hatte Kreße bereits ihr Mandat als Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Mitte zum nächstmöglichen Zeitpunkt niedergelegt, wie es in übereinstimmenden Medienberichten heißt.
Aus dem Kreisvorstand hieß es, Kreße habe am Samstag in einer E-Mail dem Kreisvorstand „ohne Nennung von Gründen“ mitgeteilt, ihr Mandat so schnell wie möglich niederzulegen. Sie äußerte sich bisher nicht öffentlich – und auch nicht auf dpa-Anfrage. Ob ein Zusammenhang zwischen ihrem Parteiaustritt und der Diskussion über die Belästigungsvorwürfe gegen Gelbhaar gibt, ist nicht bestätigt.
Fakt ist: Aktuell gibt es weitere Frauen, die Stefan Gelbhaar Fehlverhalten vorwerfen. Sowohl für ihn als auch für die Grünen-Politikerin, die die Haupt-Whistleblowerin Anne K. erfunden haben soll, gilt die Unschuldsvermutung. (mit dpa)
